Sitzungsvorlage 20-26 / V 01771 (Endgültiger Beschluss)

Anlass • Gesetzlicher Auftrag zur Pflegebedarfsermittlung (§§ 8, 9 SGB XI und Art. 68, 69 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, AGSG) • Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München • Antrag Nr. 14-20 / A 06265 • Antrag Nr. 14-20 / A 06266 Inhalt • Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München 2020 - 2030 • Vorlage des 10. Marktberichts Pflege des Sozialreferats • Bearbeitung der genannten Stadtratsanträge Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum weiteren Vorgehen, insbesondere: • Auftrag, Flächen für bis zu 1.000 weitere vollstationäre Pflegeplätze sowie für ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften zu sichern • Fortführung der Unterstützungsmaßnahmen des Sozialreferats zur Sicherung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur im Rahmen der kommunalen Einflussmöglichkeiten • Auftrag, im Rahmen der Erarbeitung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“ auf eine Lösung hinzuwirken, die die Mietkosten in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die auf städtischen Grundstücken entstehen, auf angemessene Höhe (max. auf Niveau der örtlichen Mietobergrenzen) begrenzt • Auftrag, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer Reform der Sozialen Pflegeversicherung geeignete Lösungen für die fachlich erforderlichen, personellen und strukturellen Voraussetzungen der pflegerischen Versorgung der im o. g. Antrag Nr. 14-20 / A 06266 genannten besonderen Zielgruppen zu fordern • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der genannten Stadtratsanträge Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Pflegebedarfsplanung • Rolle der Kommunen in der pflegerischen Versorgung • Marktbeobachtung Ortsangabe -/-