Sitzungsvorlage 20-26 / V 02816 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 00805 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, vom 04.12.2020, eingegangen am 04.12.2020 Inhalt Die Zuschussnehmer*innen der Landeshauptstadt München sollen gemäß dem gemeinsamen Antrag Nr. 20-26 / A 00805 von der SPD / Volt – Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 04.12.2020, eingegangen am 04.12.2020 zum Ausgleich der Tarif- und Sachkostensteigerungen in allen relevanten Referaten eine pauschale, einmalige Erhöhung der Zuschussbeträge um 1% für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Die Referate sollen zusätzliche Zahlungen aus ihren eigenen Budgets leisten. Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten: maximal 2,424 Mio. € Entscheidungsvorschlag Die Stadtkämmerei schlägt vor, den im Betreff genannten Antrag in dieser Form abzulehnen und lediglich mit einem individuell berechneten Ausgleich von bis zu 1% der Personalkostensteigerungen die Zuschussnehmen*innen zu unterstützen. Dieser Prozentsatz ist realistisch und liegt zwischen dem der Tariferhöhung von 1,2% und dem vom POR bereinigten Erhöhungssatz von 0,4 %. Die verschiedenen Zuschussnehmer*innen haben bei den Sachkosten unterschiedliche Kostenstrukturen, mit jeweils unterschiedlichen Kostensteigerungen. Diese pauschal zu erhöhen wäre weder sachgemäß noch wirtschaftlich. Deshalb schlägt die Stadtkämmerei vor, diese Erhöhung bei den Sachkosten nicht zu realisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ausgleich Tarifsteigerungen, Zuschusserhöhung, Erhöhung für Zuschussempfänger Ortsangabe -/-