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Anlass: Als neugewählter berufsmäßiger Stadtrat ist Herr Clemens Baumgärtner in der ersten Vollversammlung seiner Amtszeit zu vereidigen. Inhalt: Vereidigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Berufsmäßige Stadträte; Vereidigung; Herr Clemens Baumgärtner Ortsangabe: -/-

Inhalt - Die Maßnahmen des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK und die Abläufe zu ihrer Entwicklung werden vorgestellt. - Der Umsetzungsstand der Maßnahmen des 1. Aktionsplans wird in der Übersicht dargestellt. - Die weiteren Aktivitäten der städtischen Referate, die zur Umsetzung der UN-BRK beitragen, werden aufgeführt. - Die Arbeit des Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-BRK seit 2013 und ein Ausblick auf künftige Schwerpunkte werden präsentiert. - Es wird dargestellt, mit welchem Ergebnis die Empfehlung der 274. Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen bearbeitet wurde. - Die zusätzlichen Ressourcen, die im Eckdatenbeschluss für den Haushaltsplan 2020 angemeldet werden, werden dargestellt. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 03370 wird durch die Beschlussvorlage aufgegriffen. Entscheidungsvorschlag - Beschluss des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; der Mittelbedarf der einzelnen Maßnahmen ist durch die Befassung der jeweiligen Fachausschüsse festzustellen und im Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2020 anzumelden. - Veröffentlichung des 2. Aktionsplans in bürgernaher, verständlicher Sprache; über die Umsetzung der Maßnahmen wird die Öffentlichkeit regelmäßig informiert. - Weiterführung der Gremienstruktur des 2. Aktionsplans zur Bearbeitung der nicht abgedeckten Bedarfe und neu identifizierter Bedarfe - Auftrag an die Referate, weiter aktiv an der Umsetzung der UN-BRK mitzuwirken - Auftrag zur Berichterstattung über die Umsetzung der UN-BRK, erstmals Anfang 2021 - Zustimmende Kenntnisnahme der schwerpunktmäßigen Aufgabenbeschreibung für das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK

Anlass: Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nunmehr nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 einschließlich Ergebnisbehandlung sowie Entlastung zu beschließen. Inhalt: In dem Beschluss wird der Jahresabschluss 2017 des Sondervermögens Anwesen Schloss Kempfenhausen behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2017 für das Sondervermögen Schloss Kempfenhausen mit den in der Anlage aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung. Mit der dargestellten Behandlung und Verwendung des Jahresüberschusses 2017 besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Anwesen Schloss Kempfenhausen, Sondervermögen, Jahresabschluss 2017 Ortsangabe: Milchberg 11, 82335 Berg

Inhalt: Darstellung der aktuellen Beschlusslage Gesamtkosten/Gesamterlöse: Vom Stadtrat bereits genehmigt: Kosten für die Vorplanung der Generalsanierung samt Wettbewerb i.H.v. :16,4 Mio. € (inkl. Risikoreserve und nicht abzugsfähiger Vorsteuer) Entscheidungsvorschlag: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Die vom Stadtrat am 05.04.2017 beauftragte Vorplanung auf Basis des Nutzerbedarfsprogramms wird weiter fortgeführt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Generalsanierung Gasteig Ortsangabe: ● Au Haidhausen ● Gasteig

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 04414 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.08.2018: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt Inhalt Darstellung der aktuellen Gesetzeslage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer und der Bekämpfung von Geldwäsche; Darstellung des Steuersparmodells „Share Deals“; Erläuterungen zur geplanten Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von „Share Deals“; kursorische Beleuchtung der Möglichkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche durch ein zentrales Immobilienregister; Erläuterungen zur steuerpolitischen Einflussnahme auf den Bundesgesetzgeber bezüglich der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bzw. Einführung eines zentralen Immobilienregisters; Darstellung möglicher Herangehensweisen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Deutschen Städtetag die Initiative zu ergreifen, um das Steuerschlupfloch „Share Deals“ wirksam zu stopfen und durch ein zentrales Immobilienregister Transparenz bei Grundstücksgeschäften herzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grunderwerbsteuer, Share Deals, Immobilienzentralregister Ortsangabe -/-

Anlass - Umzug und Weiterführung des Nachbarschaftstreffs „Hinterbärenbadstraße“ in die „Badgasteiner Straße 5“ Inhalt - Bedarf - Konzeptionelle Ausrichtung - Kosten Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Finanzierung der investiven und konsumtiven Gesamtkosten erfolgt aus dem Referatsbudget. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Standortänderung und zum konzeptionellen Betrieb Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Nachbarschaftstreff TATZ - Quartierbezogene Bewohnerarbeit Ortsangabe - Stadtbezirk 07 Sendling-Westpark

Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 24.10.2018 „Medizinische Notfallversorgung“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12546) Inhalt: Vorstellung des Konzeptes der „Studie zur Situation der medizinischen Notfallversorgung in München“, Beauftragung einer externen Begleitung, Kurzdarstellung der zu vergebenden Leistungen, Darstellung des Ausschreibungsverfahrens. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistung wird aus Wettbewerbsgründen in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10705 im nichtöffentlichen Teil dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, den Auftrag „Studie zur Situation der medizinischen Notfallversorgung in München“ in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 extern zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10705 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des RGU. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Notfallversorgung, Runder Tisch Notfallversorgung Ortsangabe: -/-

siehe Beschlussentwurf

Inhalt Die Beschlussvorlage stellt Prinzip und Verfahren eines partizi­patorischen Kunstwerks zu Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma in München vor. Unter Teilhabe der Sinti und Roma soll prozesshaft eine Arbeit entstehen, die nicht nur der Geschichte der Sinti und Roma, sondern auch ihrer Gegen­wart und Bedeutung für das Leben in München Rechnung trägt. Zudem wird der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04506 zum The­ma „Ort der Begegnung für Roma und Sinti in München“ der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 09.10.2018 be­handelt. Da ein Stadtratsbeschluss vom 21.01.2016 den Inhalt dieses Antrags bereits abschließend behandelt hat, besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Gesamtkosten/Gesamterlöse Kunstwerk einmalig: 230.000,00 € Denkmal und Personalkosten werden aus dem vorhandenen Budget finanziert Sachmittel: 9.200,00 € jährlich dauerhaft Entscheidungsvorschlag 1. Mit dem Vorschlag und Verfahren eines partizipatori­schen Kunstwerks zu Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma mit einem Kostenrahmen von maximal 230.000 € besteht Einverständnis. Mit der Juryzusam-mensetzung besteht Einverständnis. ... Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sinti und Roma; Kunstwerk; Gedenken; partizipatorisches Kunstwerk; Partizipation Ortsangabe ./.

Anlass Unfallgeschehen 2018 Am 26.02.2019 hat die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste einen Antrag zur dringlichen Behandlung gestellt. Darin werden das Kreisverwaltungsreferat und das Polizeipräsidium München u.a. gebeten dem Kreisverwaltungsausschuss die enorm gestiegenen Zahlen bei Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und auf dem Schulweg sowie die Vereinbarkeit dieser Entwicklung mit dem Ziel der Vision Zero zu erklären. Inhalt Die Unfallzahlen des Jahres 2018 werden erläutert und bewertet. Es wird dargestellt, welche Maßnahmen das Kreisverwaltungsreferat ergreift, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Es wird ein Ausblick gegeben, mit welchen weiteren Maßnahmen des Verkehrssicherheitskonzepts das Kreisverwaltungsreferat die Zielsetzung der Vision Zero besser als bisher erreichen will und wie diese Maßnahmen beschleunigt werden könnten. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die Ausführungen aus dem Vortrag des Referenten über die Unfallzahlen 2018, die Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde und die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms „Vision Zero“ zur Kenntnis. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, auf das IT-Referat und die IT-Vergabestelle gem. Vorhabensplanung 2019 zuzugehen, dass seitens RIT entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden und je nach Anforderung an weitere Beschlüsse die Software noch in 2019 ausgeschrieben und im Jahr 2020 eingesetzt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter Verkehrssicherheit, Verkehrssicherheitskonzept, Vision Zero, Schulwegunfälle, Unfälle, Radverkehrsunfälle Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Finanzausschuss vom 14.03.2017 und Vollversammlung vom 15.03.2017 (Vorlage Nr. 14 – 20 / V 08174) Inhalt Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 2. Halbjahr 2018. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven Ortsangabe -/-

Anlass Beschlussfassung Haushalt 2019 Inhalt Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2019 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt den Regelungen zum Vollzug des Haushalts zu. 2. Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig die Regelungen zum Vollzug des Haushalts nicht mehr jährlich, sondern nur dann, wenn stadtratspflichtige Anpassungen erforderlich sind, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt vorgelegt werden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltsvollzug 2019, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2019 Ortsangabe -/-

Anlass Als Betreuungsreferat der digital@M GmbH ist die Stadtkämmerei für die gesellschaftsrechtlichen Belange der Gesellschaft zuständig. Der im Rahmen der Gründung der digital@M GmbH beschlossene Gesellschaftsvertrag soll nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs nunmehr ergänzt werden. Inhalt Neben kleineren redaktionellen Änderungen werden Regelungen betreffend die Organisation und die Kompetenzen des Aufsichtsrates ergänzt. Beispielsweise wird die Beschlussfassung im Aufsichtsrat konkreter gefasst. Auch der Kreis der zustimmungspflichtigen Geschäfte der Geschäftsführung wird erweitert und mit Wertgrenzen versehen. Außerdem wurden die bestehenden Berichtspflichten konkretisiert, um eine effektive Gestaltung des Beteiligungscontrollings zu gewährleisten. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungs-vorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der digital@M GmbH wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zugestimmt. Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der digital@M GmbH zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: IT-Berater GmbH, Digitalisierung, digital@M, Änderung Gesellschaftsvertrag Ortsangabe -/-

Anlass: Ergeb. der NO2-Messungen 2018 u. Schlussfol­g.; 7. Fortschrei­bung d. Luftreinhalteplans der ROB f. d. Stadtgebiet München Inhalt: Ergeb. der NO2-Mess. in 2018 werden darge­stellt u. ausgeführt, weshalb strecken- oder flächenbez. Dieselfahrverbote derz. als verhältnism. u. zul. Maßn. ausscheiden. Das v. d. ROB angedachte Vorgehen zur 7. Fort­schr. d. Luftreinhalteplans für München wird darge­st. Neben d. Umsetz. d. stadtweit wirk. Maßn. aus d. Mas­terplan zur Luftreinhaltung wird ein best. Fokus a. gezielte kurzfr. wirks. Verbesserungsmaßn. f. d. Standorte m. e. 2018 gemess. NO2-Jahresmittelwert über 40 µg/m³ von der Verw. geprüft, um sie mög­l. konkret in die 7. Fortschr. d. Luftreinhal­teplans ein­bringen zu können. Gesamtkosten/Ge­samterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Stadtrat nimmt d. Ergeb. d. NO2-Mess. für 2018 u. d. veränd. Rahmenbed., die Fahrverb. unver­hältnism. u. damit rechtsw. werden lassen, zK. Verwaltung wird u. FF d. RGU beauftragt, m. d. ROB Maßn. mit Ausn. v. Fahrverb. entspr. d. Kabinettsbeschl. v. 12.02.19 zur zeitn. Luft­verb. an d. Straßenabschn. mit in 2018 gemess. NO2-Grenzwertüber­schr. zu prü­fen und ggf. in die Fortschr. des Luftreinhalte­plans d. ROB für München einzubring­en. RAW wird beauftr., mit der MVG Inbetriebn. d. 1. E-Buslinie in Prinzregen­tenstr. sicherzustellen. Einführung weit. E-Buslinien soll sich auf d. m. Grenzwert­überschr. betroff. Standorte konzentrieren. Außerd. sind so zügig wie möglich alle betroff. Buslinien mit Fahrz. auf EEV-Niveau m. nachgerüst. NOx-Filtern o. Bussen auf EURO-VI-Niveau zu bedienen. KOM wird gebeten, zu prüfen, wie d. v. Grenzwert­überschr. betroff. Standorte durch d. AWM mögl. nur noch mit Fahrz. auf EURO-VI-Niveau bedient werden können. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung, Stickstoffdioxid, DWD, NO2, Diesel, Messstationen, Masterplan zur Luftreinhaltung Ortsangabe: München