HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 08.06.2024 16:45:34)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Dezember 2020, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2 Stiglmaierplatz, 80335

TOP 19.

19.

Abgesetzt

Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlings- unterbringung durch die Regierung von Oberbayern

20-26 / V 01820 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass • Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt • Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern • Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen • Ermächtigung zum Verzicht auf Einnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung • Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verzicht auf Kostenerstattungsanprüche wegen fehlender Erfolgsaussichten • Beauftragung weiterer Verhandlungen mit der ROB Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/-