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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Dezember 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2 Stiglmaierplatz, 80335
TOP 67.
67.
Stadtwerke München GmbH;
Regelung der Finanzbeziehungen
20-26 / V 02024
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Laufzeit der bestehenden Regelung der Finanzbeziehungen zwischen LHM und SWM endet am 31.12.2020,
Stadtratsauftrag vom 21./23.11.2017, rechtzeitig vor dem 31.12.2020 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen
Inhalt
Darstellung der bisherigen Regelung und Vorschlag für eine künftige Regelung der Finanzbeziehungen
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Gesamtkosten: Abhängig von der Höhe der Betrauungen etc. durch die LHM
Gesamterlöse: 100 Mio. € p.a., abhängig von den Jahresergebnissen der SWM GmbH
Entscheidungsvorschlag
1. Der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München, Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, und der Stadtwerke München GmbH, wie sie sich aus der Anlage ergibt, wird zugestimmt.
2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor Vertragsende eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, Eigenkapitalverzinsung, Betrauungen, Erneuerbare Energien
Ortsangabe
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