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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Dezember 2020, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2 Stiglmaierplatz, 80335
TOP 15.
15.
Verpflichtung der Stadt, Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen;
Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az: 4 B 19.1358)
20-26 / V 02390
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München mit Urteil vom 17.11.2020 verpflichtet, einem Münchner Bürger einen Veranstaltungssaal für eine BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen.
Inhalt:
Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung des Direktorium-Rechtsabteilung.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
ca. 25.000 - 30.000 Euro (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)
Entscheidungsvorschlag:
Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Revision, BDS, Überlassung öffentlicher Einrichtung, themenbezogene Widmungsbeschränkung
Ortsangabe: -/-
