Mittwoch, 22. Oktober 2025, 09:00 Uhr - Vollversammlung (Abgeschlossen)
Öffentliche Tagesordnung
Teil A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
TOP - Eintritt von Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl in die Stadtratsfraktion CSU – Freie Wähler Veränderungen in den Ausschüssen der Landeshauptstadt München Änderung der Reihenfolge im Ältestenrat
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Typ:
Direkt
2.
TOP - Dritter Stadtratsbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
3.
Nachtrag (1)TOP - Satzung zur Änderung der Satzung zur Einführung eines Klimarates der Landeshauptstadt München (KlimaratS)
Referent*in:
Berufm. StRin Kugler
Typ:
Direkt
Teil B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 15.10.2025
1.
TOP - Rechtsberatung für alle, die in städtischen Beiräten aktiv sind
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Typ:
Beschlussvorlage VB
2.
TOP - Aufgabenkritik: Überprüfung der städtischen Gremien- und Verwaltungsbeiratsstrukturen Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Typ:
Beschlussvorlage VB
3.
TOP - Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.10.2025 a) Ergänzung Anhörungsrecht Sondernutzungsrichtlinien b) Mehr Mitbestimmungsrechte des BA beim Klimaschutz c) Einbeziehung der Bezirksausschüsse vor der Umsetzung von in Foren bzw. Plattformen vorgeschlagenen verkehrsrechtlichen Anordnungen und baulichen Maßnah-men d) Anhörung der Bezirksausschüsse zu Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
Referent*in:
Bürgermeisterin Verena Dietl
Typ:
Beschlussvorlage VB
4.
TOP - Evaluierung des Stadtbezirksbudgets für die Jahre 2021 – 2024
Referent*in:
Bürgermeisterin Verena Dietl
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 07.10.2025
5.
TOP - Maßnahmen im Handlungsfeld Prostitution - Umsetzung Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt 192. Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 07.10.2025
6.
TOP - Folgekosten für die mobile Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege (MobiTa) im Anwesen Westendstraße 66a / Schrenkstraße 8 in Trägerschaft des Kreisjugendrings München-Stadt Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2026 8. Stadtbezirk-Schwanthalerhöhe
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
7.
TOP - Aufarbeitung der Missstände bei der Unterbringung von Kindern durch die Landeshauptstadt München seit 1945: Zusätzlicher Mittelbedarf für die wissenschaftliche Aufarbeitung
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 16.10.2025
8.
TOP - Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Flexi-Heim der Variante 1 / Steinkirchner Straße 1 Förderung ab Haushaltsjahr 2025 Änderung des Betreuungsschlüssels der Erzieher*innen im Sofortunterbringungssystem von derzeit 1 zu 30 Kinder und Jugendliche auf 1 zu 40 Kinder und Jugendliche 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
9.
TOP - Umstellung der Finanzierung des AzubiWerks auf institutionelle Förderung
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
10.
TOP - Einrichtung eines Vorläuferprojekts zum Nachbarschaftstreff in Neufreimann Bebauungsplan Nr. 1989 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
11.
TOP - UKRAINE - Fortschreibung der Rahmenfinanzierung 2026 - 2030 für den Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete (Ukraine und andere Herkunftsländer) Bereitstellung von Mitteln für bis zu 12.000 Bettplätze Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2026
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 07.10.2025
12.
TOP - Wirtschaftsplan der Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2026, Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025
13.
TOP - Sanierungsgebiet "Neuperlach Nord" Sanierungsgebiet "Neuperlach Zentrum" Verlängerung des Stadtteilmanagements der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH bis 31.12.2027 Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof.-Dr.(Univ. Florenz) Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
14.
TOP - Erhaltungspflege im Ökokonto Fröttmaninger Heide, Zahlungsverpflichtung der Landeshauptstadt München
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof.-Dr.(Univ. Florenz) Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 08.10.2025
15.
TOP - SG Grabenfleck e.V. Stadtbezirk 21 - Pasing-Obermenzing 1. Begründung eines Erbbaurechtsvertrags über eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 376/0, Gemarkung Pasing an der Aubinger Str. 12, 81243 München 2. Neubau einer Bogensporthalle, Förderung der Baumaßnahme nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München
Referent*in:
Stadtschulrat Kraus
Typ:
Beschlussvorlage SB+VB
Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 09.10.2025
16.
TOP - Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes München für das Wirtschaftsjahr 2026
Referent*in:
i.V. Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 09.10.2025
17.
TOP - Stadtgüter München (SgM); Wirtschaftsplan der Stadtgüter München für das Wirtschaftsjahr 2026
Referent*in:
i.V. Dr. Christian Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 09.10.2025
18.
TOP - Anordnung eines Umlegungsverfahrens „Botanikum“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2165 in Aufstellung 10. Stadtbezirk Moosach
Referent*in:
i.V. Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
19.
TOP - Anordnung eines Umlegungsverfahrens „Dreilingsweg“ Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2175 in Aufstellung 21. Stadtbezirk Pasing – Obermenzing 22. Stadtbezirk Aubing – Lochhausen – Langwied
Referent*in:
i.V. Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Kulturausschusses vom 09.10.2025
20.
TOP - Glaspalast des Kulturhauses Milbertshofen
Referent*in:
Wiechers
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 23.09.2025
21.
TOP - Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH Erweiterung des Verbundraums Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Konsortialvereinbarung Erhöhung des Stammkapitals
Referent*in:
Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 14.10.2025
22.
TOP - Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke München GmbH, SWM Services GmbH, Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), SWM Versorgungs GmbH und SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG
Referent*in:
Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
23.
TOP - Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Benützung der Dulten und des Christkindlmarkts (Dult- und Christkindlmarktsatzung)
Referent*in:
Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 15.10.2025
24.
TOP - Förderung „Medien- und KI-Budget für bayerische Schulen“ des Freistaats Bayern
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Dornheim
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Gesundheitsausschuss als Werkausschuss für die Friedhöfe und Bestattung München 16.10.2025
25.
TOP - Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Friedhöfe und Bestattung München (FBM) für das Wirtschaftsjahr 2026
Referent*in:
Berufm. StRin Zurek
Typ:
Beschlussvorlage VB
26.
TOP - Zustimmung zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse; Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Friedhöfe und Bestattung München (FBM)
Referent*in:
Berufm. StRin Zurek
Typ:
Beschlussvorlage VB
Teil C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
TOP - Bürgerentscheid für alle: Aufklärung zu fehlenden Unterlagen in Unterkünften!
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Sammüller
Typ:
Sitzungsvorlage zur DA
Teil D