Mittwoch, 4. März 2026, 09:00 Uhr - Vollversammlung (Niederschrift)
Öffentliche Tagesordnung
Teil A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
TOP - Genehmigung der Sitzungsprotokolle für die Monate Januar bis Dezember 2025 (Ausschüsse und Vollversammlungen) - § 2 Nr. 24 GeschO -
2.
TOP - SV Waldperlach e. V. Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach 1. Neubau eines Kunstrasenplatzes, Förderung der Baumaßnahme nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München 2. Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags für das Grundstück an der Putzbrunner Straße 253, 81739 München, Flst. 2225/7, Gemarkung Perlach
3.
Nachtrag (1)TOP - Bauprogramm zur Realisierung der Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehr - Grundsatzentscheidung über das Vorgehen - Bauprogramm 2026 für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr München mit einem Gesamtfinanzrahmen von 60 Millionen Euro
Referent*in:
i.V. Berufsm. StR Dr. Scharpf
Typ:
Direkt
4.
Nachtrag (1)TOP - Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der LHM durch das Verbot ei- ner Übernachtungssteuer durch den bay. Landesgesetzgeber (Art. 3 Abs. 3 S. 1 KAG), vorangegangene erfolglose Popularklage beim Bay. Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)
Teil B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschuss gemeinsam mit dem IT-Ausschuss vom 25.02.2026
1.
TOP - Neuregelung der IT-Ausstattung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder sowie der Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets; Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 25.02.2026
2.
TOP - Gleichstellungspolitische Leitlinien der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschuss vom 25.02.2026
3.
TOP - Gewinnung von qualifizierten Anwärter*innen für die Fachlaufbahn „Naturwissenschaft und Technik“; Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen nach Art. 78 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG)
Referent*in:
Berufsm. StR Mickisch
Typ:
Beschlussvorlage VB
4.
Abgesetzt Nachtrag (1)TOP - Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung; Optimierung des Personal- und Organisationsmanagements in der Landeshauptstadt München, Anpassung der Geschäftsverteilung
Bestätigung eines Beschlusses des Sozialausschusses vom 26.02.2026
5.
TOP - Ausschreibung von Bettplätzen mit Flexi-Heim-Standard/ Ausschreibungen der Betriebsführung neuerrichteter Flexi-Heime/ Finanzierung angestiegener Anmietkosten von Beratungsräumen der Bezirkssozialarbeit in gewerblichen Beherbergungsbetrieben
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Bauausschusses vom 10.02.2026
6.
TOP - München baut Zukunft - nachhaltiges und effizientes Bauen für eine lebenswerte Stadt Grundsatzbeschluss Bauen im Bestand Antrag Nr. 20-26 / A 04902 von der Fraktion ÖDP/München-Liste, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, Die Linke/Die PARTEI Stadtratsfraktion München vom 06.06.2024, eingegangen am 06.06.2024 Emissionen beim U-Bahn- und Ingenieurbau reduzieren Antrag Nr. 20-26 / A 04761 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 15.04.2024, eingegangen am 15.04.2024
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Typ:
Beschlussvorlage VB
7.
TOP - Verlängerung der U-Bahn-Linie 5-West von Laim nach Pasing Oberflächenwiederherstellung der Gotthardstraße zwischen östlichem Bauende und Genovevaweg im 25. Stadtbezirk Laim 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsausschusses vom 10.02.2026
8.
TOP - Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2024 Zweiter Zwischenbericht 2025
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr.-Ing. Ehbauer
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.02.2026
9.
TOP - Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/64 Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG - Endgültiger Beschluss Stadtbezirk 11 – Milbertshofen-Am Hart
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof.-Dr.(Univ. Florenz) Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
10.
TOP - Nutzungsmischung bei der Schaffung von Gewerbebaurecht; Auftrag „Gewerbe-SoBoN“ A) Stadtplanerischer Ansatz und städtebauliche Verträge bei der Schaffung gewerblichen Baurechts B) Anträge
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
11.
TOP - Regionaler Planungsverband München (RPV); Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen; Stellungnahme der Landeshauptstadt München im zweiten Beteiligungsverfahren Informationen über die Windkraftanlagen im Forstenrieder Park
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof.-Dr.(Univ. Florenz) Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
12.
TOP - Neuhausen oder Teile davon zum "Erhaltungssatzungsgebiet" erklären für bezahlbaren Wohnraum
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof.-Dr.(Univ. Florenz) Merk
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Sportausschusses vom 11.02.2026
13.
TOP - Taekwondo-Europameisterschaft und Para-Taekwondo-Europameisterschaft im Jahr 2026 in München Beteiligung der Landeshauptstadt München an der Förderung
Referent*in:
Stadtschulrat Kraus
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses vom 11.02.2026
14.
TOP - Demokratiebildung im Referat für Bildung und Sport: Strukturelle Verankerung, Maßnahmen und Perspektiven
Referent*in:
Stadtschulrat Kraus
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 24.02.2026
Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 25.02.2026
15.
TOP - it@M Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Entlastung
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Dornheim
Typ:
Beschlussvorlage VB
16.
TOP - Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München (it@M)
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Dornheim
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des IT-Ausschusses vom 25.02.2026
17.
TOP - E- und Open-Government München – Fortführung und Fokussierung 2026
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Dornheim
Typ:
Beschlussvorlage VB
18.
TOP - neoIT Programmabschluss
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Dornheim
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 26.02.2026
19.
TOP - Pflege in München III: Unterstützung und Weiterentwicklung der Situation der beruflich Pflegenden und der pflegenden An- und Zugehörigen in München
Referent*in:
Berufm.StRin Zurek, Berufm.StRin Schiwy, Berufm.StR Scharpf
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung eines Beschlusses des Gesundheitsausschusses vom 26.02.2026
20.
Abgesetzt Nachtrag (1)TOP - PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung der Leitlinie Gesundheit inklusive Bericht zur räumlichen Gesundheitsplanung
Referent*in:
Berufm. StRin Zurek
Typ:
Beschlussvorlage VB
Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 03.03.2026
21.
Abgesetzt Nachtrag (2)TOP - Änderung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Veranstaltungsrichtlinien) in Hinblick auf das Auswahlverfahren für die Durchführung einer Marathonveranstaltung
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Sammüller
Typ:
Beschlussvorlage VB
22.
TOP - Grundsatzbeschluss über die Veränderung der Zuständigkeit der Verkehrsüberwachung in den Parklizenzgebieten
Referent*in:
Berufsm. StRin Dr. Sammüller
Typ:
Beschlussvorlage VB
Teil C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
TOP - Befassung des Stadtrats mit der Aufsichtsratstätigkeit des Oberbürgermeisters beim FC Bayern München – Kein Interessenskonflikt durch Aufsichtsratsposten
2.
TOP - Tempo 30 auf der Landshuter Allee
3.
TOP - Keine Kürzungen bei den Integrationskursen!
4.
TOP - Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 4. März 2026 Auskunft über Art, Umfang und Vergütung der Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der FC Bayern AG
5.
TOP - Sozialen Zusammenhalt stärken, Spracherwerb ermöglichen, Integrationskurse retten!
Teil D