TOP 4. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 4. März 2026, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 4. (Öffentlich)
Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der LHM durch das Verbot ei-
ner Übernachtungssteuer durch den bay. Landesgesetzgeber (Art. 3 Abs. 3 S. 1 KAG),
vorangegangene erfolglose Popularklage beim Bay. Verfassungsgerichtshof
(BayVerfGH)
Sitzungsvorlage 20-26 / V 19296 (Abgeschlossen)
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag gegen die Stimmen von CSU mit FREIE WÄHLER und FDP BAYERNPARTEI