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München

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Vorgang

Sitzungsvorlage 08-14 / V 07993 (Endgültiger Beschluss)
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 04.10.2011 a) Änderung BA-Katalog Kreisverwaltungsreferat Ziff. 13.2 Genehmigung von Schießstätten und Feuerwerken b) Gestaltung von U-Bahnhöfen – Satzungsänderung BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01991 c) Optimierung der BA-Beteiligung im Verfahren der Bauleitplanung Anpassung des Anhörungsrechtes für Bezirksausschüsse an die in § 4 BauGB n.F. nunmehr vorgesehene „doppelte Behördenbeteiligung“ BA-Antrag-Nr. 08-14 / B 01354 d) Schaffung eines Beauftragten für Stadtteilheimatpflege BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02521 e) BA-Budget: keine Frist für Budgetanträge bis 1.000,- € BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02822 f) Keine weiteren Neonazi-Aufmärsche Ziff. 1. Änderung des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02234 g) Unterrichtungsrecht bei Straßenhinweisschildern bezüglich Kolonialstraßennamen BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01964 h) Gleichbehandlung aller BA-Mitglieder bei der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01141 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH)

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