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Vorgang
Sitzungsvorlage 08-14 / V 07993 (Endgültiger Beschluss)
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 04.10.2011
a) Änderung BA-Katalog Kreisverwaltungsreferat
Ziff. 13.2 Genehmigung von Schießstätten und Feuerwerken
b) Gestaltung von U-Bahnhöfen – Satzungsänderung
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01991
c) Optimierung der BA-Beteiligung im Verfahren der Bauleitplanung
Anpassung des Anhörungsrechtes für Bezirksausschüsse an die
in § 4 BauGB n.F. nunmehr vorgesehene „doppelte Behördenbeteiligung“
BA-Antrag-Nr. 08-14 / B 01354
d) Schaffung eines Beauftragten für Stadtteilheimatpflege
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02521
e) BA-Budget: keine Frist für Budgetanträge bis 1.000,- €
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02822
f) Keine weiteren Neonazi-Aufmärsche
Ziff. 1. Änderung des Katalogs der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02234
g) Unterrichtungsrecht bei Straßenhinweisschildern bezüglich Kolonialstraßennamen
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01964
h) Gleichbehandlung aller BA-Mitglieder bei der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher
Pflichten BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01141
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH)
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