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Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 29.11.2012 a) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03454 b) Kein Verkauf städtischer Grundstücke, ohne Zustimmung des zuständigen Bezirksausschusses, die sich für eine Gemeinbedarfsnutzung jeglicher Art eignen können BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03929 c) Änderung der BA-Satzung: Generelles Anhörungsrecht beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03040 d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse; Unterrichtungsrecht bei Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen in öffentlichen Grünanlagen BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03354 e) Antrag auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04100 f) Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Brennpunktthemen durch die Bezirksausschüsse; Ergänzung von § 2 Bezirksausschuss-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH) 3. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München