Sitzungsvorlage 14-20 / V 02563 (Endgültiger Beschluss)

Antrag Nr. 08-14 / A 00328 der ÖDP vom 16.10.08 Antrag Nr. 08-14 / A 00270 der Stadtratsfraktion DIE GRÜ- NEN/RL vom 10.09.08 Auftrag der VV des StR 18.12.13 Anträge 08-14 / A 05170, A 05172, A 05173 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.02.14 Darstellung von drei Varianten zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes (BH) sowie von Vorschlägen für eine sparsame und flexibel entwicklungsfähige Umsetzung des BH. Bericht über die durchgeführte Diskussion mit Vertretern/-innen der Bezirksausschüsse (BA) zum Thema stadtbezirksbezogener BH. 1. Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen BH aus. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem für die BA zuständigem Direktorium einen konkreten Umsetzungsplan zu erarbeiten, welcher die notwendigen Prozesse, Medien und Ressourcen darstellt. Dabei sind die BA einzubeziehen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des Jahres 2015 einen Umsetzungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen. 4. Die Anträge d. Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.02.14: 08-14 / A 05170 „Kriterien für den Münchner BH“, 08-14 / A 05172 „Bürgerschaft und Expertenrat bei der Entwicklung des Münchner BH einbeziehen“ sowie 08-14 / A 05173 „Quartiersbudgets in Stadtbezirken (oder Stadtbezirksteilen) als Pilotprojekt für den Münchner BH“ sowie die Anträge 08-14 / A 00328 „BH für München“ der ÖDP v. 16.10.08 und der Antragspunkt 4b) Einführung einer moderaten Form des BH des Antrags Nr. 08-14 / A 00270 „Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren! Kommunalpolitik wieder attraktiver machen!“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL v. 10.09.08 bleiben aufgegriffen. 5. Der Beschluss unterliegt d. Beschlussvollzugskontrolle. Suchen RIS auch nach Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung