Sitzungsvorlage 14-20 / V 12704 (Endgültiger Beschluss)

Es werden dringend Ressourcenbedarfe für das Engagement in Sachen Inklusion dargestellt: a) Aufstockung der Personalkapazität für die gesetzlich verpflichtende Aufgabe in den Präventionsverfahren b) eine Allistenzfunkton für die Inklusionsbeauftragte c) Sachmittel und Dienstleistungen für die barrierefreie Aufbereitung von wichtigen städtischen Regelungen und Informationen Gesamtkosten/Gesamterlöse: Kosten ab 2019: Personalkosten:92.625 €, Sachmittel: 9.860 €, einmalig Sachmittel: 4.740 €. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 102.485 € sowie die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 4.740 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 anzumelden. 2. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die Einrichtung von 1,5 Stellen-VZÄ und deren Besetzung beim Persoanl- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen. 3. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand füŕ Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 29.650 € (40% des JMB). 4. Das Produktkostenbudget erhöht sich um 107.225 €, davon sind 102.485 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). 5. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.