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Vorgang
Sitzungsvorlage 14-20 / V 17654 (Endgültiger Beschluss)
Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der
Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 14.01.2020
a) Antragsrecht der gewählten Seniorenbeirätinnen und Seniorenbeiräte
Antrag Nr. 14-20 / A 06018 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Thomas Schmid, Herrn StR Otto Seidl, Frau Stadträtin Heike Kainz
vom 02.10.2019
b) Anhörung über Grundstücksgeschäfte der Landeshauptstadt München
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06349 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 04.06.2019
c) Anhörungsrecht auch bei stadtbezirksübergreifenden Maßnahmen
des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung;
Änderung der Ziffer 7.1 des Katalogs für das Referat für
Gesundheit um Umwelt (Anlage 1 zur BA-Satzung)
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06665 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 09.07.2019
d) Verankerung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
der Bezirksausschüsse in der BA-Satzung
e) Änderung der BA-Geschäftsordnung hinsichtlich
Handhabung der Ordnung und des Hausrechts
2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der
Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
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