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Vorgang
Sitzungsvorlage 20-26 / V 11611 (Endgültiger Beschluss)
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 13.11.2023
a) Rechte der Bezirksausschüsse beim Baumschutz stärken
Empfehlung Nr. 20-26 / E 01091 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 21 – Pasing-Obermenzing am 15.03.2023
b) Rechtzeitige Beteiligung der Bezirksausschüsse in allen Bebauungsplanverfahren
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04834 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach vom 08.12.2022
c) Marktveranstaltungen als Entscheidungsrecht in die BA-Satzung aufnehmen
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 04816 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 06 – Sendling vom 05.12.2022
d) Anhörungsrecht für die BAs auch bei größeren Veranstaltungen auf Privatgrund
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 05899 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirks 15 – Trudering-Riem vom 21.09.2023
e) Änderungen der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
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