Sitzungsvorlage 20-26 / V 12789 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (EU-AzRi) und der Beschluss „Arbeitszeit nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Brandsicherheitswachdienst und Sicherung der Einsatzbereitschaft in der Branddirektion“ (SV Nr. 20-26/V10532) vom 28.11.23, sowie weitere geänderte Kostenbestandteile im Bereich der Kostenkalkulation erfordern die Anpassung von Gebührensätzen des Brandsicherheitswachdienstes und von Feuerwehreinsät- zen, um in der korrekten Höhe abrechnen zu können. Inhalt Darstellung der geänderten Grundlage und ihrer Auswirkung auf den gewöhnlichen Feuerwehrwachdienst durch die Notwendigkeit der Planungen zu Brandsicherheitswachen, sowie tabellarische Übersichten der angepassten sonstigen Kostenbestandteile der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München, aufgeschlüsselt in die betragsmäßige Änderung und die prozentuale Auswirkung. Gesamtkosten / Gesamterlöse (-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: nicht klimarelevant Entscheidungsvorschlag Der Novellierung der Feuerwehrgebührensatzung wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Branddirektion; Feuerwehrgebührensatzung; Kreisverwaltungsreferat Ortsangabe Stadtgebiet München