Sitzungsvorlage 20-26 / V 13971 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Satzung der Landeshauptstadt München über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen, die Art der Erfüllung der Spielplatzpflicht sowie über die Ablöse (Spielplatzsatzung - SpielplatzS) Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen (Gestaltungs- und Begrünungssatzung)
Kurzinformationen
Anlass
Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung „Novelle
der Bayerischen Bauordnung 2021 – Darstellung der Änderungen und
möglicher Auswirkungen, neues Satzungsrecht“ vom 03.02.2021 (Sitzungsvorlage
Nr. 20-26 / V 02547) wurde das Referat für Stadtplanung und
Bauordnung beauftragt, verbindlich zu regeln, in welcher Form der Nachweis
der Spielplatzpflicht erbracht werden kann; eine Spielplatzablöse soll
dabei nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Die Sitzungsvorlage dient der
Umsetzung dieses Stadtratsauftrages durch das Referat für Stadtplanung
und Bauordnung.
Inhalt
Gesetzlich bestimmt ist, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr
als drei Wohnungen ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen ist.
Korrespondierend zu der gesetzlich bestehenden Ablösemöglichkeit kann
auch die Art der Erfüllung sowie die Ablöse der Herstellungspflicht für
Spielplätze durch gemeindliche Satzung geregelt werden. Das Referat für
Stadtplanung und Bauordnung hält es für zielführend, von einer Ergänzung
des § 5 der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung
und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und
über die Begrünung baulicher Anlagen („Freiflächen für Kinderspielplätze“)
abzusehen und spezifische Regelungen für die privaten Spielplätze in eine
eigenständige Satzung zu fassen. Dieses Vorgehen erfordert den Erlass
einer Satzung zur Änderung der genannten Satzung sowie den Erlass einer
Spielplatzsatzung. Die Inhalte dem entsprechender Satzungsentwürfe werden
vorgestellt und mit ergänzenden Ausführungen, insbesondere zur Ablöse,
versehen. Ferner befasst sich die Sitzungsvorlage mit den Auswirkungen
der geplanten Änderungen im bauordnungsrechtlichen Spielplatzrecht
im Zuge des „Ersten Modernisierungsgesetz Bayern.“
usw.
Informationen
Freigabe:
21.11.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk
Art:
Typ:
Beschlussvorlage SB
Stadtbezirk/e:
- 01 - Altstadt-Lehel
- 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
- 03 - Maxvorstadt
- 04 - Schwabing West
- 05 - Au-Haidhausen
- 06 - Sendling
- 07 - Sendling-Westpark
- 08 - Schwanthalerhöhe
- 09 - Neuhausen-Nymphenburg
- 10 - Moosach
- 11 - Milbertshofen-Am Hart
- 12 - Schwabing-Freimann
- 13 - Bogenhausen
- 14 - Berg am Laim
- 15 - Trudering-Riem
- 16 - Ramersdorf-Perlach
- 17 - Obergiesing-Fasangarten
- 18 - Untergiesing-Harlaching
- 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
- 20 - Hadern
- 21 - Pasing-Obermenzing
- 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
- 23 - Allach-Untermenzing
- 24 - Feldmoching-Hasenbergl
- 25 - Laim
Abgeschlossen am:
12.02.2025
Ergebnisse
Historie
- 12.02.2025 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 04.12.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 21.11.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)