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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 13971 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung der Landeshauptstadt München über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen, die Art der Erfüllung der Spielplatzpflicht sowie über die Ablöse (Spielplatzsatzung - SpielplatzS) Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen (Gestaltungs- und Begrünungssatzung)

Kurzinformationen

Anlass Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung „Novelle der Bayerischen Bauordnung 2021 – Darstellung der Änderungen und möglicher Auswirkungen, neues Satzungsrecht“ vom 03.02.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02547) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, verbindlich zu regeln, in welcher Form der Nachweis der Spielplatzpflicht erbracht werden kann; eine Spielplatzablöse soll dabei nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Die Sitzungsvorlage dient der Umsetzung dieses Stadtratsauftrages durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt Gesetzlich bestimmt ist, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen ist. Korrespondierend zu der gesetzlich bestehenden Ablösemöglichkeit kann auch die Art der Erfüllung sowie die Ablöse der Herstellungspflicht für Spielplätze durch gemeindliche Satzung geregelt werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hält es für zielführend, von einer Ergänzung des § 5 der Satzung der Landeshauptstadt München über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen („Freiflächen für Kinderspielplätze“) abzusehen und spezifische Regelungen für die privaten Spielplätze in eine eigenständige Satzung zu fassen. Dieses Vorgehen erfordert den Erlass einer Satzung zur Änderung der genannten Satzung sowie den Erlass einer Spielplatzsatzung. Die Inhalte dem entsprechender Satzungsentwürfe werden vorgestellt und mit ergänzenden Ausführungen, insbesondere zur Ablöse, versehen. Ferner befasst sich die Sitzungsvorlage mit den Auswirkungen der geplanten Änderungen im bauordnungsrechtlichen Spielplatzrecht im Zuge des „Ersten Modernisierungsgesetz Bayern.“ usw.

Informationen

Freigabe:
21.11.2024
Wahlperiode:
2020-2026
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Merk

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Stadtbezirk/e:
  • 01 - Altstadt-Lehel
  • 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  • 03 - Maxvorstadt
  • 04 - Schwabing West
  • 05 - Au-Haidhausen
  • 06 - Sendling
  • 07 - Sendling-Westpark
  • 08 - Schwanthalerhöhe
  • 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  • 10 - Moosach
  • 11 - Milbertshofen-Am Hart
  • 12 - Schwabing-Freimann
  • 13 - Bogenhausen
  • 14 - Berg am Laim
  • 15 - Trudering-Riem
  • 16 - Ramersdorf-Perlach
  • 17 - Obergiesing-Fasangarten
  • 18 - Untergiesing-Harlaching
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  • 20 - Hadern
  • 21 - Pasing-Obermenzing
  • 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  • 23 - Allach-Untermenzing
  • 24 - Feldmoching-Hasenbergl
  • 25 - Laim
Abgeschlossen am:
12.02.2025

Ergebnisse

Historie

  • 12.02.2025 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 04.12.2024 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 21.11.2024 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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