Sitzungsvorlage 20-26 / V 14681 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Beschluss Nr. 20-26 / V 08167 hat das Ziel, E- und Open- Government als stadtweite Aufgaben weiterzuentwickeln. Hierfür wurde das RIT beauftragt, bis spätestens Ende 2024 eine Beschlussvorlage zur Fortführung und weiteren Ausgestaltung von E- und Open-Government für die Landeshauptstadt München vorzulegen. Inhalt Bereits in den letzten Jahren wurden umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss dargestellt werden. Für die nächsten Jahre sind aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen und den sich ändernden Anforderungen durch die Stadtgesellschaft wichtige Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung erforderlich. Die Fortführung des E- und Open-Government-Projektes für die Jahre 2026 – 2028 wird mit dieser Beschlussvorlage unter dem Vorbehalt der Finanzierung beantragt. Die erforderlichen Finanzmittel sollen über das Eckdatenverfahren 2026 beantragt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die erforderlichen Haushaltsmittel betragen insgesamt für 2026 5.531.443 €, für 2027 5.520.406 € und für 2028 4.104.551 €. Klimaprüfung Ist Klimaschutzrelevanz gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens „Eund Open-Government – Verstetigen, Weiterentwickeln und Optimieren“ zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter Open-Government, Bürger*innenbeteiligung, E-Partizipation, E-Government, Internet, eDienste, eServices, Online-Dienste, OZG Ortsangabe /