Sitzungsvorlage 20-26 / V 14763 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass: Ziel der Sondernutzungsrichtlinien ist, alle Nutzungsinteressen am öffentl. Raum in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Insbesondere müssen dabei auch die Vorgaben der Barrierefreiheit beachtet werden. Das KVR sieht daher die Notwendigkeit einer Anpassung der Richtlinien, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Nutzung des öffentl. Raums zu ermöglichen. Inhalt: Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SoNuRL sollen die Belange der Barrierefreiheit bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen stets berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Einschränkungen ihrer Mobilität wie z.B. mit Sehbehinderung, die auf die Nutzung eines Rollstuhls, Rollators oder Kinderwagens angewiesen sind, ist bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums ein besonderes Augenmerk einzuräumen. Dadurch soll die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der bestehenden DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ von 2010-2014 weiter vorangetrieben werden. Des Weiteren sind zur Anpassung an die Beschluss- und Rechtslage redaktionelle Änderungen sowie im Hinblick auf Carsharing, den Umgriff der Fußgängerzone in der Altstadt sowie des Straßengruppenverzeichnisses Aktualisierungen der SoNuRL bzw. der SoNuGebS notwendig. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-); Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: nicht klimarelevant Entscheidungsvorschlag: 1. Die SoNuGebS wird gemäß A1 beschlossen. 2. Die SoNuRL werden zur Anpassung an die Beschlusslage sowie die aktuelle Rechtslage gemäß der A2 beschlossen. 3./4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 05068, die Grünen – Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 16.08.2024 und der Antrag Nr. 20-26 / B 05178 des BA 3 – Maxvorstadt vom 07.03.2023, ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sondernutzung, Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Stadtterrassen, Gehwegbreite; Ortsangabe: Stadtbezirk München