Sitzungsvorlage 20-26 / V 14936 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Sachstandsbericht Task-Force HBF und Erlass einer Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke sowie von Cannabisprodukten auf öffentlichen Flächen im Bereich des Alten Botanischen Gartens und des Karl-Stützel-Platzes (Alkohol- und Cannabiskonsum- und -mitführverbot sowie einer Verordnung über Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen und Messern im Bereich Alter Botanischer Garten / Karl-Stützel-Platz und dessen unmittelbarer Umgebung in München (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung Alter Botanischer Garten – WMVZ ABG VO) und die Bearbeitung der offenen StR-Anträge Inhalt: Sachstand der Maßnahmen Task-Force seit letzter Berichterstattung im Juli unter Berücksichtigung aktueller Lageeinschätzung Umsetzung präventiver Maßnahmen und Ergebnisse der Prüfung weiterer, ggf. auch repressiver Maßnahmen zu verschiedenen aufgeworfenen Themen (wie zu Cannabis, Messermitführverboten, AVV), Situationsbericht KAD Klimaprüfung: nicht klimarelevant Entscheidungsvorschlag: Erlass einer Verordnung über das Verbot des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke sowie von Cannabisprodukten auf öffentlichen Flächen im Bereich des Alten Botanischen Gartens und des Karl-Stützel-Platzes; Erlass einer Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen und Messern im Bereich Alter Botanischer Garten / Karl-Stützel-Platz und dessen unmittelbarer Umgebung in München; Ermächtigung des KVR zum Zulassen von Ausnahmen bei den Richtlinien für Kultur- und Strandveranstaltungen 4. Verwendung von Geldern aus Bayerischen Sonderfonds „Innenstädte beleben“; Errichtung barrierefreie Toilettenanlage an der Korbinians-Küche Gesucht werden kann im RIS auch unter: Task-Force Hauptbahnhof, ABG, KAD, ACVV, MWVZ Ortsangabe: Bahnhofsviertel, Innenstadt, Hauptbahnhof, Alter Botanischer Garten, Karl-Stützel-Platz, Nußbaumpark