Sitzungsvorlage 20-26 / V 15187 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 – 2028 heranzuziehen. Inhalt In dieser Vorlage werden • Inhalte, Volumen und Verteilung des Mehrjahresinvestitionsprogramms aufgezeigt, • die Chancen und Risiken dargestellt Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 – 2028 wird gebilligt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die sich durch Beschlüsse der Vollversammlung am 18.12.2024 ergebenden Veränderungen des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2024 – 2028 umzusetzen. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu den Interfraktionellen Arbeitskreisen (IFAK) zur Kenntnis. Der Stadtrat stimmt den nunmehr final erreichten Konsolidierungsbeiträgen 2025 – 2027 der Referate zu. Die Stadtkämmerei und die Referate werden beauftragt, die bereits begonnen Gespräche zur Begrenzung der investiven Ansätze auf 1,5 Mrd. € zuzüglich der Kapitalrückführung an die SWM ab dem Jahr 2028 im ersten Quartal 2025 fortzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mehrjahresinvestitionsprogramm 2024 – 2028, MIP Ortsangabe -/-