Sitzungsvorlage 20-26 / V 15306 (Abgeschlossen)

Anlass Ab dem Jahr 2026 sollen die Flexi-Heime, die seit 01.07.2023 die Beitreibung der Bettplatzentgelte selbst durchführen, wieder in das Vorauszahlungssystem aufgenommen werden. Inhalt Das Vorauszahlungssystem soll dauerhaft zu den gleichen Konditionen sowohl für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe als auch für die Flexi-Heime gelten. Mit Flexi-Heimen soll künftig nur noch auf Basis eines Zuschlags kooperiert werden. Dazu soll eine Ausschreibung über die Bereitstellung von Bettplätzen mit Standard Flexi-Heim durchgeführt werden und in den nächsten Jahren Ausschreibungen für die Be-triebsführung bei neu errichteten Flexi-Heimen. Die sozialpädagogische Betreuung wird weiterhin über einen Zuschuss finanziert. Bis zur Rückkehr ins Vorauszahlungssystem sollen Defizite, die aus nicht erfolgreicher Beitreibung im aktuellen Verfahren den Trägern der Flexi-Heime entstehen, durch die LHM ausgeglichen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Rückkehr der Flexi-Heime in das Vorauszahlungssystem ab dem Jahr 2026 Gesucht werden kann im RIS auch unter Vorauszahlungssystem Ortsangabe -/-