Sitzungsvorlage 20-26 / V 15326 (Abgeschlossen)

Anlass Auf Grund von Veränderungen innerhalb des Mobilitätsreferates sollen personalrechtliche Befugnisse neu übertragen werden. Diese Befugnisübertragung bedarf der Zustimmung des Stadtrats. Infolge einer Änderung der Gemeindeordnung ist es seit 01.01.2024 nicht mehr erforderlich, dass sich die Zustimmung des Stadtrats auf namentlich zu benennende Bedienstete bezieht. Sie wird nunmehr erstmals funktionsbezogen eingeholt. Inhalt Die Veränderungen werden dargestellt. Es wird um Zustimmung zur Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen gebeten. Gesamtkosten /Gesamterlöse keine Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungs-vorschlag 1. Der Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen bezüglich der Beamt*innen bis einschließlich BesGr. A 14 und der Arbeitnehmer*innen bis einschließlich EGr. 14 TVöD oder einem entsprechenden Entgelt sowie Auszubildenden, dual Studierenden, Praktikant*innen bzw. vergleichbare Personen (soweit einschlägig) auf die in der Anlage aufgeführten Funktionen bis zu den dort aufgeführten Umfängen wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter personalrechtliche Befugnisse, Delegations- und Steuerungsmodell Ortsangabe -/-