Sitzungsvorlage 20-26 / V 15617 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Stadtrat hat mit seiner Entscheidung vom 01.03.2023 die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ übernommen, wonach die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen (AG) und öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung (jeweils Stand 24.11.2016) erhalten bleiben sollen. Die gesetzliche Bindung hieran lief nach einem Jahr im März 2024 ab. Inhalt Bekanntgabe des Sachstands knapp zwei Jahre nach Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ durch den Stadtrat hinsichtlich der planerischen Behandlung der im Flächennutzungsplan mit integrierten Landschaftsplanung dargestellten Allgemeinen Grünflächen im Kontext von (laufenden) Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen mit integrierter Grünordnung. Ebenfalls betrachtet werden die Fälle von temporären Bauten im Bereich von Allgemeinen Grünflächen usw.