Sitzungsvorlage 20-26 / V 15770 (Abgeschlossen)

Anlass Beschluss der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirks vom 16.10.2024 Inhalt Der Beschluss zielt darauf ab, keine weiteren Mittel für genderneutrale Unterlagen aufzuwenden. Gesetzliche Grundlagen (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, Personenstandsgesetz in der Fassung vom 18.12.2018) sowie höchstrichertliche Entscheidungen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017) legen fest, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts untersagt ist. Eine korrekte persönliche Ansprache und eine diskriminierungsfreie Erfassung des Geschlechts sind deshalb notwendig. Dies ist in den relevanten IT-Systemen der LHM zu berücksichtigen. Die Landeshauptstadt München ist dazu verpflichtet, diese Anforderungen umzusetzen und in der Organisation zu verankern. Das IT-Referat hat zur Umsetzung dieser Anforderungen in 2023 ein Projekt gestartet, das bereits weit fortgeschritten ist. Die Umsetzung ist obligatorisch und soll fortgesetzt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse: / Klimaprüfung Ist Klimaschutzrelevanz gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Dem Beschluss der Bürgervesammlung wird nicht gefolgt. Die begonnene Umsetzung wird wie geplant abgeschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Genderneutral, Empfehlung Ortsangabe /