Sitzungsvorlage 20-26 / V 15815 (Abgeschlossen)

Anlass Umfangreiche Gesetzesänderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) zum 01.01.2025 mit Auswirkungen auf die städtischen Satzungen mit baurechtlichem Bezug zum 01.10.2025. Inhalt Darstellung der wichtigsten Gesetzesänderungen Darstellung der Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug Darstellung der Handlungsoptionen bezüglich kommunalen Satzungsrechts und Vorschläge zum weiteren Vorgehen Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat im 3. Quartal 2025 den Entwurf einer Münchner Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Entwurf beinhaltet insbesondere eine kommunale Satzungspflicht und trägt der zum 01.10.2025 in Kraft tretenden Ermächtigungsgrundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO Rechnung. Gesucht werden kann im RIS auch unter Novelle Bayerische Bauordnung 2025; Stellplatzsatzung; Stellplatzablöse; Nutzungsänderung, Dachgeschossausbau, Aufstockung zu Wohnzwecken Ortsangabe . / .