Sitzungsvorlage 20-26 / V 15944 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Fraktion SPD/Volt „Beteiligung für Bürger*innen transparent und verlässlich gestalten“ Inhalt: Darstellung der Öffentlichkeitsbeteiligungsformate der Landeshauptstadt München sowie der umgesetzten und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Verankerung der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag: Die Referate und Eigenbetriebe werden verpflichtet, geplante Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren frühzeitig an das Direktorium, Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation, zu melden. Die Bezirksausschüsse werden gebeten, geplante Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren frühzeitig über ihre Geschäftsstellen oder direkt an das Direktorium, Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation, zu melden. Die Referate werden verpflichtet und die Bezirksausschüsse werden gebeten, die neu aufgelegte Checkliste Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung künftiger Öffentlichkeitsbeteiligungsformate zu berücksichtigen. Das RIT wird gebeten, die Plattform unser.muenchen.de als gesamtstädtische Beteiligungsplattform kontinuierlich zu betreuen und ausgerichtet an den Bedürfnissen der Referate in enger Abstimmung mit dem Direktorium und den jeweils betroffenen Fachreferaten stetig weiterzuentwickeln. Während der Pilotphase des MünchenBudgets finden die Regelung der BA-Satzung und der OB Vollmacht bei Vorschlägen, die im Rahmen des MünchenBudgets eingebracht werden und möglicherweise die Beteiligungsrechte der BAs tangieren, vorübergehend keine Anwendung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Öffentlichkeitsbeteiligung Ortsangabe: -/-