Sitzungsvorlage 20-26 / V 16044 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss der Münchner Taxikommission vom 14.10.2022 sowie dem Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 04937 vom 20.06.2024 wurde das Kreisverwaltungsreferat mit der Prüfung zur Einführung von Mindestbeförde-rungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen und der Erstellung eines Umsetzungsvorschlags beziehungsweise dem Erlass einer Allgemeinverfügung beauftragt. Inhalt Es wird über den Erlass einer Allgemeinverfügung entschieden, welche Mindestbeförderungsentgelte für den Verkehr mit Mietwagen nach § 51a Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz regelt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, positiv Entscheidungsvorschlag Dem Erlass der Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten im Verkehr mit Mietwagen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Mindestbeförderungsentgelt, Mindesttarif, Mietwagen, Personenbeförderungsgesetz, PBefG, Gewerblicher Kraftverkehr Ortsangabe Stadtgebiet München