Sitzungsvorlage 20-26 / V 16422 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Das Frauen*-Nacht-Taxi wird als freiwillige Leistung der Stadt München aus Steuermitteln finanziert. Im Januar und Februar 2025 ist die Zahl der ausgegebenen Frauen*-Nacht-Taxi-Gutscheine im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um rund 570 Prozent gestiegen. Um sicherzustellen, dass das Budget in Höhe von 207.309,00 € für 2025 eingehalten wird, wurden am 28.02.2025 die Ausgabestellen angewiesen, die Ausgabe der Taxi-Gutscheine zu stoppen. Damit das Frauen*-Nacht-Taxi trotz der angespannten Haushaltslage weitergeführt werden kann, sind Anpassungen bei den Modalitäten notwendig. Inhalt • Bisherige Nutzung • Finanzierung • Hinweis auf Digitalisierung • Vorstellung der zu ändernden Modalitäten Gesamtkosten / Gesamterlöse Der Münchner Stadtrat hat mit Beschluss vom 20.12.2023 für das Haushaltsjahr 2024 und alle weiteren Haushaltsjahre 230.000 € zur Verfügung gestellt (vgl. Sitzungsvorlage 20-26 / V 10683). Aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts fand für das Jahr 2025 eine Kürzung des Haushaltsansatzes um 22.691,00 € statt. Eine Erhöhung des Budgets ist wegen der aktuellen haushaltsrechtlichen Gegebenheiten nicht in Aussicht. Der Haushaltsansatz wird ausgeschöpft. Für den Druck von Gutscheinen hat der Stadtrat 8.000,00 € bewilligt. Einnahmen aus Sponsoring oder Spenden konnten im laufenden Haushaltsjahr 2025 nicht generiert werden. Klimaprüfung nicht klimarelevant Entscheidungsvorschlag 1. Fortführung des Projekts „Frauen*-Nacht-Taxi für München“ mit geänderten Modalitäten 2. Außerkraftsetzen der in Umlauf befindlichen Gutscheine Gesucht werden kann im RIS auch unter Frauen*-Nacht-Taxi, Frauen-Nacht-Taxi, Nachttaxi, Frauentaxi Ortsangabe Stadtgebiet München