Sitzungsvorlage 20-26 / V 16679 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit diesem Eckdatenbeschluss wird dem Stadtrat frühzeitig ein erster Überblick über die Eckwerte der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 und die möglichen weiteren Entwicklungen im Haushaltsjahr sowie ein Ausblick auf die im Herbst fortzuschreibende Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2029 gegeben. Inhalt siehe Beschlussvorlage Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung siehe Beschlussvorlage Entscheidungsvorschlag Die Referate werden beauftragt, die in Anlage 3 und 4 aufgeführten geplanten Beschlüsse mit finanziellen und/oder personellen Auswirkungen auf den Haushalt 2026 ff. in den Monaten September bis November 2025 den zuständigen Fachausschüssen und der Vollversammlung des Stadtrats zur Entscheidung vorzulegen. Eine Übertragung der akzeptierten Beträge auf andere Sachverhalte ist ausgeschlossen. Die SKA wird beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplans für 2026 zunächst eine entsprechende Pauschale für die in Antragsziffer 2 genannten Beschlüsse vorzusehen. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2026. Für den Haushalt 2026 und die Folgejahre werden darüber hinaus keine weiteren Ausweitungen durch Finanzierungsbeschlüsse ohne vollständige Kompensation bzw. Refinanzierung zugelassen. Dem Vorschlag von SKA und POR, für das Haushaltsjahr 2026 eine einmalige Konsolidierung in Höhe von 260 Mio. € im Sach- und Transfermittelbereich vorzunehmen und zusätzlich den Personalhaushalt in Höhe von 42,5 Mio. € zu beteiligen, wird zugestimmt. Die SKA und das POR werden beauftragt, die Haushaltskonsolidierung entsprechend im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2026 umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Haushalt 2026, Eckdatenbeschluss Ortsangabe -/-