Sitzungsvorlage 20-26 / V 17557 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Stadtratsbeschluss 20-26 / V 09944 vom 23.06.2023; "Novellierung der Baumschutzverordnung. Perspektiven zur weiteren Stärkung des Baumschutzes". Der Beschluss enthält als „Grundsatzbeschluss“ den Arbeitsauftrag sowie die inhaltlichen Vorgaben zur Novellierung der Baumschutzverordnung: u. a. den geschützten Stammumfang auf 60 cm vermindern, Obstbäume und Klettergehölze an Wänden hineinnehmen, die Ermittlung der Ersatzbäume und der Ausgleichszahlung mit größerer Bestimmtheit zu gestalten, den Geltungsbereich an die Stadtentwicklung anpassen, eine Mehraufwandabschätzung sowie die Richtlinie für das Förderprogramm "Extrabaum". Inhalt s. Beschlussseite Gesamtkosten Der Aufwand durch die Novellierung kann in der bisherigen Arbeitsweise mit den aktuellen Stellen bewältigt werden. Der Wunsch nach weiterer Stärkung des Baumschutzes mit mehr Beratung, mehr Kontrolle Vor-Ort und zusätzlichen För- derprogrammen ist darin nicht enthalten. Die im Personalbeschluss 2022 zugesagten 8,5 Stellen stehen haushaltstechnisch für eine Besetzung zur Zeit nicht zur Verfügung. Entscheidungsvorschlag s. Beschlusseite Gesucht werden kann im RIS auch nach Novellierung, Baumschutzverordnung, Baumschutz, Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung, Stadtbaum, Klimawandel, Baumschutz, Baustellen, Bauüberwachung Ortsangabe Stadtweite Betroffenheit im Geltungsbereich der Baumschutzverordnung. Alle 25 Münchner Bezirksausschüsse sind betroffen.