Sitzungsvorlage 20-26 / V 17648 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Das Referat für Klima- und Umweltschutz wurde mit dem Beschluss „Kommunale Wärmeplanung für München“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11411 vom 15.05.2024) damit beauftragt, im Benehmen mit den Stadtwerken München und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung dem Stadtrat den Entwurf einer Wärmesatzung als zentrales rechtliches Steuerungsinstrument der Wärmewende in München vorzulegen. Die dafür erforderliche Rechtsverordnung durch den Freistaat Bayern zur Übertragung der Zuständigkeit für die Wärmeplanung im Sinne des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes liegt seit dem 02.01.2025 vor. Inhalt: Mit einer Wärmesatzung und einer Umsetzungsstrategie werden die Beschlüsse aus dem Jahr 2024 zur kommunalen Wärmeplanung komplettiert. Im Fokus steht die noch ausstehende rechtliche Verankerung der Wärmeplanung innerhalb der Landeshauptstadt München sowie die Verzahnung der Planung mit konkreten Umsetzungsstrategien und -maßnahmen. Der Wärmeplan soll auf dieser Basis gemäß § 23 WPG beschlossen und gemäß § 24 WPG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 AVEn dem Landesamt für Maß und Gewicht angezeigt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Klimaprüfung: Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Ja, positiv Die kommunale Wärmeplanung ist die strategische Grundlage für Investitionen in den Klimaschutz im Wärmesektor. Entscheidungsvorschlag: Der vorgelegte Entwurf einer verwaltungsintern verbindlichen Wärmesatzung wird beschlossen. Die Umsetzungsstrategie für die Wärmeplanung wird ebenfalls beschlossen. Beide werden bei veränderten tatsächlichen und/oder rechtlichen Grundlagen angepasst und fortgeschrieben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wärmeplanung, Wärmesatzung, Wärmewendestrategie Ortsangabe: -/-