Sitzungsvorlage 20-26 / V 17996 (Abgeschlossen)

Anlass Das PPM hat eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet initiiert, damit die der Polizei zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten für die aus polizeilicher Bewertung gegebenen Tätigkeitsschwerpunkte – vor allem für die VÜ des Stadtgebiets außerhalb der Lizenzgebiete – eingesetzt werden können. Inhalt Ab dem Jahr 2027 sollen bis 2030 jährlich derzeit in Zuständigkeit des PPM liegende Parklizenzgebiete zur Umsetzung des Parkraummanagements an die LHM und damit die KVÜ übergehen. Eine gestaffelte Übertragung der Zuständigkeiten wird durch diesen Beschluss grundsätzlich in der dargestellten Konzeption festgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Mit der Aufgabe der Parkraumüberwachung durch die Polizei ist davon auszugehen, dass in den betroffenen Lizenzgebieten kein Anreiz mehr besteht, die Nutzung von Stellplätzen durch Parkschein oder Parkausausweis zu kompensieren. - Einnahmerückgänge von rund 7.500.000 € - Einnahmen von ca. 2.400.000 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt dem Übergang der Zuständigkeit, die bisher durch die Polizei kontrolliert wurden, auf die KVÜ zu. Die bisher im gleichen personellen Umfang durch die Polizei geleistete Parkraumüberwachung in den derzeit dem PPM übertragenen Parklizenzgebieten wird so sukzessive in den nächsten vier J. bis 2030 vollst. durch die KVÜ übernommen. Das KVR wird beauftragt, jährlich bis einschließlich des Haushaltsjahres 2030 die dazu notwendigen zusätzlichen personellen und kons. Mittel für die Stellenzuschaltungen beim POR bzw. der SKA (38,63 VZÄ KVR, 4,5 VZÄ SKA) im Rahmen des ED-Verfahrens für die Jahre 2027ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS unter: Parklizenzgebiete, Verkehrsüberwachung, ruhender Verkehr Ortsangabe: Parklizenzgebiete in den Stadtbezirken Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt, Maxvorstadt, Neuhausen-Nymphenburg, Schwabing West und Schwabing - Freimann