Sitzungsvorlage 20-26 / V 18148 (Abgeschlossen)

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029 Inhalt Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung Stellungnahme zu Anträgen der BA Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ansätze in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2025 - 2029 (vgl. Anlagen 1 – 7) mit verbindlicher Planung bis 2029 werden zur Kenntnis genommen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses. 2. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur investiven Konsolidierung des Teilhaushaltes des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Kenntnis. Es wird festgestellt, dass die von der Stadtkämmerei geforderte Konsolidierung im einschlägigen Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2028ff. nicht vollständig erbracht wurde. 3. Der Stadtrat stimmt der Übertragung der freien Mittel des Kommunalreferats aus dem Programm „WIM VII Ankauf von Grundstücken nach SoBoN“ von insgesamt 78,923 Mio. € auf das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie der Einplanung für die Jahre 2028 und 2029 für den geförderten Wohnungsbau zu (vgl. Anlage 9). Die Stadtkämmerei wird gebeten, die Übertragung bei der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms umzusetzen. 4. Die Anregung des Bezirksausschusses 7 ist für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geschäftsordnungsgemäß erledigt. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2025 - 2029 Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200 Ortsangabe -/-