Sitzungsvorlage 20-26 / V 18246 (Abgeschlossen)
Betreff
Neuregelung der IT-Ausstattung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder sowie der Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets; Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München
Kurzinformationen
Anlass:
Neuregelung der IT-Ausstattung sowie der Kostenübernahme für ÖPNV-Zeitwertkarten für die Mitglieder des ehrenamtlichen Stadtrats zu Beginn der neuen Wahlperiode ab 2026.
Inhalt:
Vereinheitlichung der IT-Ausstattung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder ab der neuen Wahlperiode 2026-2032.
Künftige Kostenübernahme von ÖPNV-Tickets im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) / Deutschlandticket über die Grundaufwandsentschädigung anstelle der bisherigen Erstattung der Ticketkosten auf Antrag.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Für die zukünftige IT-Ausstattung des ehrenamtlichen Stadtrats stehen entsprechende Budgetmittel zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus den Referatsbudgets des RIT bzw. des DIR.
Klimaprüfung:
Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
Entscheidungsvorschlag:
1.IT-Ausstattung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder ab der Wahlperiode 2026 durch die LHM mit gemanagter städtischer IT-Hardware; Wegfall der Materialpauschale.
2.Anhebung der Grundaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder um die aktuellen Kosten des Deutschlandtickets; Änderung der städtischen Hauptsatzung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT-Ausstattung, Stadtratsarbeit, Hauptsatzung
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
15.01.2026
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Reiter
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
04.03.2026
Ergebnisse
Historie
- 06.08.2026 Neuer Status: Abgeschlossen (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 04.03.2026 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 28.01.2026 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)