Sitzungsvorlage 20-26 / V 18400 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Ausfall der Finanzmittel im staatlichen Wohnungsbauprogramm der Einkommensorientierten Förderung (EOF) sowie Konsolidierung des städtischen Haushalts Inhalt • Vertragliche Anpassung von städtebaulichen Verträgen (SoBoN) • Regelungen bei sektoralen Bebauungsplänen und beim 40 % Beschluss für Befreiungen • SoBoN-Novelle (Arbeitsauftrag) • Behandlung einer Bürgerversammlungsempfehlung Gesamtkosten / Gesamterlöse Durch die Beschlussvorlage werden keine zusätzlichen Finanzmittel gebunden. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag • Übergangsweise und insbesondere für den Fall, dass im konkreten Einzelfall keine staatlichen EOF-Fördermittel zur Verfügung stehen: • Quotenwechsel in wirtschaftlich vergleichbarer Art und Weise bzw. in eine wirtschaftlich vergleichbare SoBoNErsatzleistung • Erhöhung der Erstvermietungsmieten für die EOF, das München Modell und den Preisgedämpften Mietwohnungsbau • Quotenanpassung auf 10 % EOF für sektorale Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung • Quotenanpassung auf 20 % PMB für Bauvorhaben ab 1.250 m² GF (Wohnbaurechtsmehrung) bei Vorhaben im 40 % Beschluss für Befreiungen • Arbeitsauftrag zur Novellierung der SoBoN • Arbeitsauftrag zur Fortschreibung von Wohnen in München • Behandlung einer Bürgerversammlungsempfehlung Gesucht werden kann im RIS auch unter EOF; München Modell; Preisgedämpfter Mietwohnungsbau; Wohnen in München; SoBoN Ortsangabe (-/-)