Sitzungsvorlage 20-26 / V 19296 (Abgeschlossen)

Anlass Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde durch die Landeshauptstadt München beim Bundesverfassungsgericht we-gen des Verbots einer Übernachtungssteuer durch den bay. Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 3 S. 1 KAG, vorangegangene erfolglose Popularklage vor dem Bay. Verfassungsgerichtshof nach Art. 98 S. 4 BV Inhalt Die (subsidiäre) Popularklage der Landeshauptstadt München (zusammen mit den Städten Bamberg und Günzburg) gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer in Art. 3 Abs. 3 S. 1 KAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde mit Entscheidung vom 14.11.2025 zurückgewiesen. Die Landeshauptstadt München begehrt eine Prüfung einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in Form der Finanzhoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG durch das Verbot einer Übernachtungssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Vor dem BVerfG gilt ein anderer Prüfungsmaßstab als vor dem Bay. Verfassungsgerichtshof. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Finanzierung erfolgt aus eigenen Budgetmitteln. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht Gesucht werden kann im RIS auch unter Kommunalverfassungsbeschwerde, Verletzung des Selbstverwaltungsrechts, gesetzl. Verbot einer Übernachtungssteuer Ortsangabe -/-