Sitzungsvorlage 20-26 / V 19332 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 05854 von der Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion München vom 19.08.2025 Justizzentrum erhalten: Stadt stellt geförderten Wohnraum und soziokulturelle Nutzung im Bestand sicher Inhalt Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem neuen Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplans sicherzustellen, dass auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße das Bestandsgebäude erhalten wird und bei dessen Umbau lediglich geförderter Wohnraum, soziokulturell genutzte Räume und konsumfreie Orte entstehen dürfen. Gesamtkosten / Gesamterlöse (-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag der Referentin zur Kenntnis und stimmt zu, dass ein Bebauungsplanverfahren derzeit nicht zielführend ist. 2. Von der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße 16 wird aufgrund der unklaren Planungs-, Verwertungs- und Entwicklungsabsichten des Grundstückseigentümers derzeit abgesehen. usw. siehe Vorlage