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Anlass: Die Landeshauptstadt München wird mit Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007 aufgefordert, an den durch Feldmoching führenden Gleisanlagen und an der Bundesautobahn BAB A 99 ab dem Ende der bereits vorhandenen Schallschutzmaßnahmen in Ludwigsfeld bis zur Allianzarena einen lückenlosen Schallschutz zu realisieren. Inhalt: Beide Verkehrswege liegen nicht in der Baulast der Landeshauptstadt München. Die zuständigen Baulastträger Deutsche Bahn AG und Autobahndirektion Südbayern wurden um Prüfung der Anliegen gebeten. Die Antworten lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Entscheidungsvorschlag: 1. Nach Vorliegen der Antworten der Deutschen Bahn AG und der Autobahndirektion Südbayern wird das Referat für Gesundheit und Umwelt abschließend berichten. 2. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007 ist damit aufgegriffen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmschutz; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärm; Schienenlärm; BAB A 99

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03461 von Herrn StR Manuel Pretzl vom 16.01.2007 Inhalt: In der in den Umweltschutzausschuss am 26.06.2007 eingebrachten Beschlussvorlage (SV-Nr. 02-08 / V 10125) werden die Möglichkeiten zur energetischen Nutzung von Getreide, die ökologischen Folgen und die damit verbundenen ethischen Fragen dargestellt. Die SPD-Stadtratsfraktion hat dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht. Der Beschluss wurde vertagt. Entscheidungsvorschlag: Von einer Grundsatzentscheidung wird Abstand genommen. Die Option zur energetischen Nutzung von Getreidepflanzen bleibt erhalten. Die mit der energetischen Nutzung von Biomasse verbundenen ethischen und ökologischen Fragen werden im Fachforum Biomasse erörtert. Das RGU berichtet dem Stadtrat in der Energiekommission; ebenso über die Inhalte des Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Der Antrag Nr. 02-08 / A 03461 von Herrn StR Manuel Pretzl ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energie-Pflanzen, Energie-Getreide

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007, Beschluss der VV vom 13.12.2006 (02-08 / V 09237) Beschluss der VV vom 06.07.2005, Punkt 3 (02-08 / V 06409). Inhalt: Es wird dargestellt, welche Bausteine das Öffentlichkeitskonzept für die Einführung der Umweltzone in München - einer Maßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung in München - umfassen sollte, wie die weitere Vorgehensweise für eine zeitnahe Umsetzung ist und welche finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Einführungstermins entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag: Die Einführung der Umweltzone in München wird auf einen Zeitpunkt nach dem Sommer 2008 verschoben. Das RGU wird beauftragt, in Abstimmung mit dem KVR bei der Stadtkämmerei für den Nachtragshaushalt 2007 Mittel in einer Höhe von insgesamt 430.000 Euro zu beantragen. Zur Feinkonzepterstellung, Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit „Einführung der Umweltzone in München“ wird eine erfahrene externe Agentur beauftragt. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltzone, Luftreinhalteplan, Feinstaub, Aktionsplan, Luftreinhaltung, Luftqualität