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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 18. September 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Umweltschutzausschusses und der Vollversammlung
des Stadtrates im Zeitraum vom 01.01.2007 - 30.06.2007
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004.
Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten.
Inhalt:
5. Halbjährlicher Bericht für den Zeitraum 01.01.2007 - 30.06.2007 über den Erledigungsstand der Aufträge aus öffentlichen Sitzungen, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Verfahrensstand, Aufträge, Verwaltung
2.
Schallschutz an den Autobahnen und Gleisen
im 24. Stadtbezirk (Ziffern 1 und 2)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007
-
02-08 / E 00735 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Landeshauptstadt München wird mit Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007 aufgefordert, an den durch Feldmoching führenden Gleisanlagen und an der Bundesautobahn BAB A 99 ab dem Ende der bereits vorhandenen Schallschutzmaßnahmen in Ludwigsfeld bis zur Allianzarena einen lückenlosen Schallschutz zu realisieren.
Inhalt:
Beide Verkehrswege liegen nicht in der Baulast der Landeshauptstadt München.
Die zuständigen Baulastträger Deutsche Bahn AG und Autobahndirektion Südbayern wurden um Prüfung der Anliegen gebeten. Die Antworten lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Entscheidungsvorschlag:
1. Nach Vorliegen der Antworten der Deutschen Bahn AG und der Autobahndirektion Südbayern wird das Referat für Gesundheit und Umwelt abschließend berichten.
2. Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00735 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007 ist damit aufgegriffen.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärmschutz; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärm; Schienenlärm; BAB A 99
3.
Fortschreibung der Münchner Versiegelungskarte
Vollzug des Beschlusses des Umweltschutzausschusses
vom 12.07.2005
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 23.10.1996: „Katalog von Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen/Münchner Entsiegelungsprogramm“ sowie Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 12.07.2005: „Fortschreibung der Münchner Versiegelungskarte“ (SV-Nr. 02-08 / V 06520)
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die zweite Fortschreibung der Münchner Versiegelungskarte für das Erhebungsjahr 2006 dargestellt und analysiert.
Entscheidungsvorschlag:
Das RGU schreibt die Versiegelungskarte des Stadtgebietes München in Zukunft alle 4 Jahre mit gleicher Methodik fort.
Das RGU bleibt weiterhin beauftragt, bedarfsweise genauere Untersuchungen zur Entwicklung der Versiegelung von Gebieten mit besonderer Entwicklungsdynamik anzufertigen und dem Stadtrat vorzustellen.
Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Versiegelung, Versiegelungskarte, Bodenschutz, Flächenverbrauch
4.
Heizen mit Weizen?
Antrag Nr. 02-08 / A 03461 von Herrn StR
Manuel Pretzl vom 16.01.2007
-
02-08 / A 03461 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03461 von Herrn StR Manuel Pretzl vom 16.01.2007
Inhalt:
In der in den Umweltschutzausschuss am 26.06.2007 eingebrachten Beschlussvorlage (SV-Nr. 02-08 / V 10125) werden die Möglichkeiten zur energetischen Nutzung von Getreide, die ökologischen Folgen und die damit verbundenen ethischen Fragen dargestellt.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht. Der Beschluss wurde vertagt.
Entscheidungsvorschlag:
Von einer Grundsatzentscheidung wird Abstand genommen. Die Option zur energetischen Nutzung von Getreidepflanzen bleibt erhalten.
Die mit der energetischen Nutzung von Biomasse verbundenen ethischen und ökologischen Fragen werden im Fachforum Biomasse erörtert. Das RGU berichtet dem Stadtrat in der Energiekommission; ebenso über die Inhalte des Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen.
Der Antrag Nr. 02-08 / A 03461 von Herrn StR Manuel Pretzl ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Energie-Pflanzen, Energie-Getreide
5.
Förderprogramm Energieeinsparung der LH München
- Erfolgsstatistik 2006
- Erhöhung des Mittelansatzes
Kurzinfo:
Anlass:
- Information des Stadtrats über die Effizienz der eingesetzten Finanzmittel und Erfahrungsbericht die Kosten-Nutzen-Relation der geförderten Energiesparmaßnahmen.
- Notwendige Mittelbereitstellung um das FES unterbrechungsfrei als Breiten-Förderprogramm weiterführen zu können.
Inhalt:
- Das Förderprogramm Energieeinsparung (FES) stellt ein wichtiges Instrument der städtischen Klimaschutzpolitik dar. Die statistische Auswertung zeigt den Erfolg des Programms.
- Entscheidung über die Bereitstellung der Finanzmittel und der Personalausstattung, die erforderlich sind, um das FES als Breiten-Förderprogramm aufrecht zu erhalten.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur:
- Erhöhung des jährlichen Fördermittelansatzes auf 4,0 Mio. €.
- Einrichtung einer zweiten Stelle zur technischen Sachbearbeitung.
- erhöhten Umschichtung von Programmmitteln zur Finanzierung der Personalkosten für die Programmabwicklung.
- Entfristung der Stellen der bisherigen Sachbearbeiter.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Förderprogramm Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, Primärenergieeinsparung, CO2-Einsparung
6.
Öffentlichkeitskonzept
Umweltzone
Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007
Feinstaubgrenzwert überschritten! Ein Aktionsplan muss her:
Kurzfristige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Münchner Bevölkerung!
Antrag Nr. 02-08 / A 02394 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 29.03.2005
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02-08 / A 03564 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03955 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 02394 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 04052 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007, Beschluss der VV vom 13.12.2006 (02-08 / V 09237) Beschluss der VV vom 06.07.2005, Punkt 3 (02-08 / V 06409).
Inhalt:
Es wird dargestellt, welche Bausteine das Öffentlichkeitskonzept für die Einführung der Umweltzone in München - einer Maßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung in München - umfassen sollte, wie die weitere Vorgehensweise für eine zeitnahe Umsetzung ist und welche finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Einführungstermins entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Die Einführung der Umweltzone in München wird auf einen Zeitpunkt nach dem Sommer 2008 verschoben. Das RGU wird beauftragt, in Abstimmung mit dem KVR bei der Stadtkämmerei für den Nachtragshaushalt 2007 Mittel in einer Höhe von insgesamt 430.000 Euro zu beantragen. Zur Feinkonzepterstellung, Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit „Einführung der Umweltzone in München“ wird eine erfahrene externe Agentur beauftragt.
Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltzone, Luftreinhalteplan, Feinstaub, Aktionsplan, Luftreinhaltung, Luftqualität