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Stichwort: Umweltschutzprojekte durch das Sammeln von alten Handys unterstützen Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03724 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / RL vom 24.05.2007 Inhalt: Der Antrag Nr. 02-08 / A 03724 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / RL vom 24.05.2007 regt die Unterstützung eines Umweltschutzprojektes der Deutschen Umwelthilfe durch das Sammeln von alten Handys an. Darüber hinaus hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München darzustellen, wie die Sammelquote für nicht mehr gebrauchte Handys erhöht werden kann. Entscheidungsvorschlag: Die Initiierung eines Umweltschutzprojektes durch den Abfallwirtschaftsbetrieb München zur Erfassung von Althandys ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich. Gesucht werden kann auch nach: Elektro- und Elektronikgerätegesetz in München

Stichwort: Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD Anlass: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst regelt in § 18 TVöD das Leistungsentgelt. Danach ist das jeweilige System zur leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich zu vereinbaren. Die Dienstvereinbarung der Landeshauptstadt München (DV-LoB) gilt nicht für die Beschäftigten der Eigenbetriebe. Die MHM haben mit der örtlichen Personalvertretung eine Dienstvereinbarung erarbeitet. Inhalt: Der spezifischen Struktur und Aufgabenstellung der MHM als Eigenbetrieb wurde im neuen System Rechnung getragen. Die Feststellung von Leistungen erfolgt anhand eines Kombimodells, dass entsprechend der festgelegten Kriterien Zielvereinbarungen in Kombination mit einer systematischen Leistungsbewertung zulässt. Die für die Tarifbeschäftigten erarbeiteten Leistungskriterien sind für den Beamtenbereich sinngemäß anzuwenden. Dabei sind die beamtenrechtlichen Regelungen einzuhalten. Entscheidungsvorschlag: Dem Abschluss der Dienstvereinbarung wird zugestimmt. Die MHM werden zur Fortschreibung der Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung, welche die dargestellten Grundzüge nicht berühren, ermächtigt. Der Übertragung der Leistungskriterien auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Personal, Leistungsentgelt, leistungsorientierte Bezahlung, Dien

Stichwort: Straßenbenennung im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Anlass: Städtebauliche Gesamtentwicklung „Hauptbahnhof-Laim-Pasing“ Inhalt: Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtentwicklung „Hauptbahnhof-Laim-Pasing“ entsteht beiderseits der Wilhelm-Hale-Straße, im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg, ein Neubaugebiet, das von der Stadtplanung mit dem Arbeitstitel „Birketweg“ bezeichnet wird. Das Planungsgebiet „Birketweg“ wird begrenzt von der Arnulfstraße im Norden, der Schäringerstraße im Osten, der Gleistrasse Hauptbahnhof-Laim-Pasing im Süden und dem Hirschgarten im Westen. Im Bereich der nordöstlichen Begrenzung des Planungsgebietes, entlang der Arnulfstraße und der Schäringerstraße entstehen drei neue Straßen. Diese drei neuen Straßen müssen benannt werden. Entscheidungsvorschlag: Die Straße U-1608 soll Georg-Lindau-Straße, die Straße U-1609 soll Franziska-Schmitz-Straße und die Straße U-1610 soll Josef-Obenhin-Straße benannt werden. Gesucht werden kann auch nach: Bebauungsplan Nr. 1926a; Neubaugebiet „Birketweg“.

Stichwort: Künftige Nutzung des ehemaligen Weyl-Geländes Anlass: Behandlung von 2 Stadtratsanträgen Inhalt: Sachstandsbericht zu den Optionsverhandlungen, der Prüfung des Sanierungskonzeptes und der baurechtlichen Abklärung Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Die Anträge Nr. 02-08 / A 00114 und Nr. 02-08 / A 03796 werden geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann auch nach: Nachnutzung Weyl-Gelände; Sanierung Weyl-Gelände; Bebauungsplan Nr. 879 a

Stichwort: Pflanzenöltankstellen im Münchner Osten und stadtweit für München Anlass: 1. Empfehlung der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach vom 01.12.2005 und 2. Antrag der ÖDP vom 28.06.2007 Inhalt: Die Bürgerversammlung hat die Einrichtung einer Tankstelle für Pflanzenöl im Münchner Osten empfohlen. Hierzu soll das Kommunalreferat Grundstücke der Stadt in diesem Bereich prüfen. Das Know How und die Zusammenarbeit mit greencity e.V. (Arbeitskreis Pflanzenöl) wird hierbei angeboten. Die ÖDP stellt den Antrag, dass in jeder Stadtregion zumindest eine Pflanzenöltankstelle eingerichtet wird. Hierzu soll die Stadt einen Runden Tisch mit Bürgern und Initiativen koordinieren und sie bei der Suche nach Grundstücken unterstützen. Die Federführung für den Antrag soll wegen den größten Schwierigkeiten bei der Grundstückssuche beim Kommunalreferat liegen. Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung und dem Antrag wird insoweit entsprochen, als städtische Flächen in München auf die Eignung der angefragten Nutzung geprüft wurden, kann allerdings insoweit leider nicht gefolgt werden, da keine geeigneten Grundstücke in München vorhanden sind. Gesucht werden kann auch nach: Greencity, Agenda 21, Tankstellen, Biodiesel