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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 27. September 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb
1.
Umweltschutzprojekte durch das Sammeln
von alten Handys unterstützen
Antrag Nr. 02-08 / A 03724 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen / RL vom 24.05.2007
-
02-08 / A 03724 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort: Umweltschutzprojekte durch das Sammeln von alten Handys unterstützen
Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03724 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / RL vom 24.05.2007
Inhalt:
Der Antrag Nr. 02-08 / A 03724 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / RL vom 24.05.2007 regt die Unterstützung eines Umweltschutzprojektes der Deutschen Umwelthilfe durch das Sammeln von alten Handys an. Darüber hinaus hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München darzustellen, wie die Sammelquote für nicht mehr gebrauchte Handys erhöht werden kann.
Entscheidungsvorschlag:
Die Initiierung eines Umweltschutzprojektes durch den Abfallwirtschaftsbetrieb München zur Erfassung von Althandys ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich.
Gesucht werden kann auch nach: Elektro- und Elektronikgerätegesetz in München
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Großmarkthalle
2.
Markthallen München (MHM);
Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten
Bezahlung nach § 18 TVöD
Kurzinfo:
Stichwort:
Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD
Anlass:
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst regelt in § 18 TVöD das Leistungsentgelt. Danach ist das jeweilige System zur leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich zu vereinbaren. Die Dienstvereinbarung der Landeshauptstadt München (DV-LoB) gilt nicht für die Beschäftigten der Eigenbetriebe. Die MHM haben mit der örtlichen Personalvertretung eine Dienstvereinbarung erarbeitet.
Inhalt:
Der spezifischen Struktur und Aufgabenstellung der MHM als Eigenbetrieb wurde im neuen System Rechnung getragen. Die Feststellung von Leistungen erfolgt anhand eines Kombimodells, dass entsprechend der festgelegten Kriterien Zielvereinbarungen in Kombination mit einer systematischen Leistungsbewertung zulässt. Die für die Tarifbeschäftigten erarbeiteten Leistungskriterien sind für den Beamtenbereich sinngemäß anzuwenden. Dabei sind die beamtenrechtlichen Regelungen einzuhalten.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Abschluss der Dienstvereinbarung wird zugestimmt. Die MHM werden zur Fortschreibung der Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung, welche die dargestellten Grundzüge nicht berühren, ermächtigt. Der Übertragung der Leistungskriterien auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Personal, Leistungsentgelt, leistungsorientierte Bezahlung, Dien
Kommunalausschuss
3.
Straßenbenennung im
9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
Georg-Lindau-Straße
Franziska-Schmitz-Straße
Josef-Obenhin-Straße
Kurzinfo:
Stichwort:
Straßenbenennung im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
Anlass:
Städtebauliche Gesamtentwicklung „Hauptbahnhof-Laim-Pasing“
Inhalt:
Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtentwicklung „Hauptbahnhof-Laim-Pasing“ entsteht beiderseits der Wilhelm-Hale-Straße, im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg, ein Neubaugebiet, das von der Stadtplanung mit dem Arbeitstitel „Birketweg“ bezeichnet wird.
Das Planungsgebiet „Birketweg“ wird begrenzt von der Arnulfstraße im Norden, der Schäringerstraße im Osten, der Gleistrasse Hauptbahnhof-Laim-Pasing im Süden und dem Hirschgarten im Westen. Im Bereich der nordöstlichen Begrenzung des Planungsgebietes, entlang der Arnulfstraße und der Schäringerstraße entstehen drei neue Straßen. Diese drei neuen Straßen müssen benannt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Die Straße U-1608 soll Georg-Lindau-Straße, die Straße U-1609 soll Franziska-Schmitz-Straße und die Straße U-1610 soll Josef-Obenhin-Straße benannt werden.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1926a; Neubaugebiet „Birketweg“.
4.
Straßenbenennung im
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Antonienstraße
Antrag des Bezirksausschusses des
12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann
vom 22.05.2007
Kurzinfo:
Stichwort: Umbenennung der Antonienstraße in Antonienheimstraße.
Anlass: Antrag des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 22.05.2007
Inhalt:
Der Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann stellte am 22.05.2007 einstimmig den Antrag, die Antonienstraße in Antonienheimstraße umzubenennen.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 22.05.2007, die Antonienstraße in Antonienheimstraße umzubenennen, wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann auch nach:
Beschluss des Kommunalausschusses vom 09.12.1999 („Straßenumbenennung im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann; Antonienstraße; Empfehlung Nr. 123 (Ziff. 2) der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Bezirksteil Schwabing-Alte Heide am 22.07.1999);
Beschluss des Kommunalausschusses vom 20.07.2000 (Straßenumbenennung im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann; Antonienstraße; Ziffer 3 des Antrags Nr. 4881 des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirks Schwabing-Freimann vom 30.05.2000)
Beschluss des Kommunalausschusses vom 18.04.2002 (Straßenumbenennung im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann; Antonienstraße; Ziffer 3 des Antrags Nr. 4881 des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirks Schwabing-Freimann vom 30.05.2000)
5.
Nachnutzung des ehemaligen Weyl-Geländes
in Pasing
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
a) 3. Jahrestag des Stillstandes auf dem
Weyl-Gelände in München-Pasing seit
Übernahme des Geländes durch die
Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 02-08 / A 00114 von Herrn
Stadtrat Thomas Schmatz vom 28.06.2002
b) 8. Jahrestag des Stillstandes auf dem
Weyl-Gelände in München-Pasing seit
Übernahme des Geländes durch die
Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 02-08 / A 03796 von Herrn
Stadtrat Thomas Schmatz vom 29.06.2007
-
02-08 / A 00114 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03796 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort:
Künftige Nutzung des ehemaligen Weyl-Geländes
Anlass:
Behandlung von 2 Stadtratsanträgen
Inhalt:
Sachstandsbericht zu den Optionsverhandlungen, der Prüfung des Sanierungskonzeptes und der baurechtlichen Abklärung
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Die Anträge Nr. 02-08 / A 00114 und
Nr. 02-08 / A 03796 werden geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Nachnutzung Weyl-Gelände; Sanierung Weyl-Gelände; Bebauungsplan Nr. 879 a
6.
Erhaltung und kulturelle, gesellschaftliche Nutzung
des Wasserturmes in der Lerchenau
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00731 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes
24 Feldmoching-Hasenbergl am 22.05.2007
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02-08 / E 00731 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort: Wasserturm Lerchenau
Anlass: Bürgerversammlungsempfehlung
Inhalt:
Darstellung der Beschlusslage und der Entscheidungsgründe für den vorgesehenen Verkauf und damit Begründung zur Ablehnung der Bürgerversammlungsempfehlung
Entscheidungsvorschlag:
Der Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 02-08 / E 00731 kann nicht entsprochen werden. Die Empfehlung ist mit dieser Beschlussfassung geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach: Verkauf Dahlienstraße
7.
1. Einrichtung einer öffentlichen Pflanzenöl-
tankstelle im Münchner Osten
16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00308 der
Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks
Ramersdorf-Perlach vom 01.12.2005
2. Drei Pflanzenöltankstellen für München
Antrag Nr. 02-08 / A 03787 der ÖDP
vom 28.06.2007
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02-08 / E 00308 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 03787 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort: Pflanzenöltankstellen im Münchner Osten und stadtweit für München
Anlass: 1. Empfehlung der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach vom 01.12.2005 und 2. Antrag der ÖDP vom 28.06.2007
Inhalt:
Die Bürgerversammlung hat die Einrichtung einer Tankstelle für Pflanzenöl im Münchner Osten empfohlen. Hierzu soll das Kommunalreferat Grundstücke der Stadt in diesem Bereich prüfen. Das Know How und die Zusammenarbeit mit greencity e.V. (Arbeitskreis Pflanzenöl) wird hierbei angeboten.
Die ÖDP stellt den Antrag, dass in jeder Stadtregion zumindest eine Pflanzenöltankstelle eingerichtet wird. Hierzu soll die Stadt einen Runden Tisch mit Bürgern und Initiativen koordinieren und sie bei der Suche nach Grundstücken unterstützen. Die Federführung für den Antrag soll wegen den größten Schwierigkeiten bei der Grundstückssuche beim Kommunalreferat liegen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung und dem Antrag wird insoweit entsprochen, als städtische Flächen in München auf die Eignung der angefragten Nutzung geprüft wurden, kann allerdings insoweit leider nicht gefolgt werden, da keine geeigneten Grundstücke in München vorhanden sind.
Gesucht werden kann auch nach: Greencity, Agenda 21, Tankstellen, Biodiesel
8.
Mitgliedschaften der Landeshauptstadt München
bei Vereinen, Verbänden und Organisationen
im Bereich des Kommunalreferates
Kurzinfo:
Stichwort: Mitgliedschaften im Bereich des Kommunalreferates
Anlass: Gemäß Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 18.11.1993 ist den Fachausschüssen einmal jährlich eine Übersicht über die von den jeweiligen Referaten verwalteten Mitgliedschaften zu geben. Ergänzend wurde in der Sitzung des Kommunalausschusses vom 17.10.2002 festgelegt, künftig zusätzliche Informationen über die Aufgabenfelder und Aktivitäten der einzelnen Verbände und Gremien zu geben.
Inhalt:
Mit dieser Bekanntgabe wird dem Stadtrat einmal jährlich über die Mitgliedschaften der Landeshauptstadt München bei Vereinen, Verbänden und Organisationen im Bereich des Kommunalreferates berichtet.
Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.