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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Oktober 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Qualitätssicherung im Baureferat
und bei der Münchner Stadtentwässerung
Kurzinfo:
Anlass
Im Beschluss des Bauausschusses „Korruptionsprävention
im Baureferat – Welche Konsequenzen zieht das Baureferat
aus dem Schmiergeldskandal“ vom 04.06.2002 hat das Baureferat
umfassend dargestellt, welche Maßnahmen zur Korruptionsprävention
ergriffen wurden bzw. welche Maßnahmen geplant sind.
Mit dieser Beschlussvorlage berichtet das Baureferat dem Stadtrat
über die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand der
ergriffenen Maßnahmen. Insbesondere wird die organisatorische
Maßnahme „Qualitätssicherung durch das neue Konzept der
Innenrevision“ erläutert.
Inhalt
Übersicht über die Definition, das Verständnis und die
verfolgten Ziele sowie die Entwicklung des Konzeptes
zur Durchführung der Innenrevision zum Zwecke der Qualitätssicherung.
Das Konzept und die Organisation werden erläutert und
die bisher erreichten Ziele und Ergebnisse dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat nimmt die beschriebenen Ausführungen zur Zielrichtung,
Umsetzung und Organisation der Innenrevision zustimmend zur Kenntnis.
Das Baureferat und die Werkleitung MSE werden aufgefordert,
weiterhin die Qualitätssicherung / Innenrevision zu vollziehen
und weiter zu entwickeln.
Gesucht werden kann auch nach:
Korruptionsprävention
2.
Neuregelung des Rechtsbehelfsverfahrens
Änderung des Art.15 AGVwGO
(Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung)
Kurzinfo:
Anlass
Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Widerspruchsverfahrens
in seiner bisherigen Form durch Änderung des Art. 15 AGVwGO
zum 01.07.2007.
Inhalt
Darstellung der Rechtsänderung, der gesetzgeberischen Motive
sowie der Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Arbeit
von Baureferat und Münchner Stadtentwässerung.
Gesucht werden kann auch nach:
- Widerspruch
- Rechtsbehelf
- Art. 15 AGVwGO