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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Oktober 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Qualitätssicherung im Baureferat und bei der Münchner Stadtentwässerung

02-08 / V 10913 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Im Beschluss des Bauausschusses „Korruptionsprävention im Baureferat – Welche Konsequenzen zieht das Baureferat aus dem Schmiergeldskandal“ vom 04.06.2002 hat das Baureferat umfassend dargestellt, welche Maßnahmen zur Korruptionsprävention ergriffen wurden bzw. welche Maßnahmen geplant sind. Mit dieser Beschlussvorlage berichtet das Baureferat dem Stadtrat über die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand der ergriffenen Maßnahmen. Insbesondere wird die organisatorische Maßnahme „Qualitätssicherung durch das neue Konzept der Innenrevision“ erläutert. Inhalt Übersicht über die Definition, das Verständnis und die verfolgten Ziele sowie die Entwicklung des Konzeptes zur Durchführung der Innenrevision zum Zwecke der Qualitätssicherung. Das Konzept und die Organisation werden erläutert und die bisher erreichten Ziele und Ergebnisse dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die beschriebenen Ausführungen zur Zielrichtung, Umsetzung und Organisation der Innenrevision zustimmend zur Kenntnis. Das Baureferat und die Werkleitung MSE werden aufgefordert, weiterhin die Qualitätssicherung / Innenrevision zu vollziehen und weiter zu entwickeln. Gesucht werden kann auch nach: Korruptionsprävention

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
2.
Neuregelung des Rechtsbehelfsverfahrens Änderung des Art.15 AGVwGO (Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung)

02-08 / V 10599 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Widerspruchsverfahrens in seiner bisherigen Form durch Änderung des Art. 15 AGVwGO zum 01.07.2007. Inhalt Darstellung der Rechtsänderung, der gesetzgeberischen Motive sowie der Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Arbeit von Baureferat und Münchner Stadtentwässerung. Gesucht werden kann auch nach: - Widerspruch - Rechtsbehelf - Art. 15 AGVwGO

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )