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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 13. November 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Nach 50 Jahren: Hinweise des Landesamtes für Wasserwirtschaft endlich umsetzen und die Bürger im Wasserschutzgebiet entlasten
BA-Antrags-Nr. 02-08 / B 02310 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 26.07.2007
-
02-08 / B 02310
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10995
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
o Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 09.07.2002: „Wasserschutzgebiet Trudering, Überprüfung der Größe und Form des Wasserschutzgebietes Trudering, Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle im Wasserschutzgebiet“
o Antrag des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering - Riem vom 26.07.2007 Nr. 02-08 / B 02310.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass das bestehende Wasserschutzgebiet Trudering nicht verkleinert werden kann.
Entscheidungsvorschlag o Dem BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02310 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 26.07.2007 – das bestehende Wasserschutzgebiet Trudering zu verkleinern – kann nicht entsprochen werden.o Der BA-Antrag Nr. 02-08 / B 02310 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom 26.07.2007 ist damit satzungsgemäß erledigt.
o Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wasserschutzgebiet, Trudering, Sicherung der Trinkwasserversorgung
2.
Vollzug der Wassergesetze;
Überschwemmungsgebiet an der Würm
-Bekanntgabe-
02-08 / V 10996
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Bekanntmachung des vom Wasserwirtschaftsamt München ermittelten Überschwemmungsgebietes an der Würm im Amtsblatt am 30.08.2007.
Inhalt:
In der Bekanntgabe werden die Hintergründe für die amtliche Bekanntmachung des vom Wasserwirtschaftsamt München ermittelten Überschwemmungsgebietes an der Würm im Stadtgebiet dargestellt. In diesem Zusammenhang wird über die anstehenden Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes zum Hochwasserschutz informiert.
Entscheidungsvorschlag ---
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Würm, Überschwemmungsgebiet, Hochwasser
3.
Fortführung des Erweiterten Klimaschutzprogramms
Einführung eines Münchner Sanierungsstandards
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006
Cluster Erneuerbare Energien (EE) in München
Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 29.11.2005
02-08 / V 11152
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Bericht über die Projektabwicklung 2006 Fortschreibung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ für 2008/2009
Inhalt:
Der Bearbeitungsstand und Zielerfüllungsgrad der Projekte wird dargestellt. Aufbauend auf den Erfahrungen wird das "Erweiterte Klimaschutzprogramm" mit neuen Projekten fortgeschrieben.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Stadtrat stimmt der Fortführung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ entsprechend den Ausführungen des Referats für Gesundheit und Umwelt zu.
2. Spätestens 2009 berichtet das Referat für Gesundheit und Umwelt über Wirkung der Projekte und legt eine Fortschreibung des „Erweiterten Klimaschutzprogramms“ vor.
3. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Erweitertes Klimaschutzprogramm, Förderprogramm Energieeinsparung, Bauzentrum München, Klimaschutz, Fachforen,Cluster erneuerbare Energien, Münchner Solartage, Wohnungswirtschaftsgipfel, Münchner Energiespartage, ökologischer Kriterienkatalog, Münchner Sanierungsstandard
4.
Luftreinhalteplan
Umweltzone, Ausnahmeregelungen
Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 18.09.2007
Umweltzone
Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk,
Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007
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02-08 / A 03564
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 11153
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Im Beschl. zu d. Sitzung d. UA a. 18.09.07 (SV-Nr. 02-08 / V 0718) wurde u.a. festgel., d. die Einführ. der Umweltz. in Mü. nach der notw. Abstimmung der Ausnahme- regelungen auf höheren politischen Ebenen so schnell wie möglich – spätestens zum 01.10.08 umgesetzt wird. Das Öffentlichkeitsk. wird bis dahin vertagt.
Inhalt: In der Beschlussvorl. wird über den Sachst. zur Novellierung der Kennzeichnungsver- vero. und zum Beschl. des Dt. Städtet. vom 24.10.07 zu möglichen Ausnahmereg. z. Befahren von Umweltz. berichtet Ein stadtinternes Arbeitshandb. zur näheren Definition der Ausnahmegen.. wird d. SR durch d. KVR vorgelegt. Entscheidungsvorschlag 1.Den im Beschl. des Dt. Städtet. v. 24.06.07 aufgef. Empf. für Ausnahmeregelungen zum Befahren von Umweltz. (Anlage 3) wird unter Einbeziehung der im Vortrag des Ref. Aufgef. spezifischen Mü. Ausnahmeregel. (Punkte 4.4, 4.5 und 4.6) als Grundlage zugestimmt. Über eine mögliche Ausnahmegen. d. Busse der MVG wird nach Gesprächen mit den zust. Beh. des Freist. entschieden. Zust. für die Erteilung d. Ausnahmegen. ist d. KVR .2.Das RGU wird beauftragt unter Einbez. des KVR, das vorlieg. Konzept zu Ausnahmereg. zum Befahren der Umweltz. mit der Reg. v. Oberb. abschließend abzust., in die Fortschr. des Luftreinhaltepl. Mü. Aufzuneh. und d. Bay. Staatsm. für Umw., Gesundh. u. Verbrauchersch. zur Genehm. zuzul..
3..Dieser Beschluss unterl. der Beschlussvollzugsk..
Ges
5.
Öffentlichkeitskonzept
Umweltzone
Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007
Feinstaubgrenzwert überschritten! Ein Aktionsplan muss her:
Kurzfristige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Münchner Bevölkerung!
Antrag Nr. 02-08 / A 02394 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL vom 29.03.2005
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02-08 / A 03564
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / A 03955
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / A 02394
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / A 04052
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10718
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007, Beschluss der VV vom 13.12.2006 (02-08 / V 09237) Beschluss der VV vom 06.07.2005, Punkt 3 (02-08 / V 06409).
Inhalt:
Es wird dargestellt, welche Bausteine das Öffentlichkeitskonzept für die Einführung der Umweltzone in München - einer Maßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung in München - umfassen sollte, wie die weitere Vorgehensweise für eine zeitnahe Umsetzung ist und welche finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Einführungstermins entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag:
Die Einführung der Umweltzone in München wird auf einen Zeitpunkt nach dem Sommer 2008 verschoben. Das RGU wird beauftragt, in Abstimmung mit dem KVR bei der Stadtkämmerei für den Nachtragshaushalt 2007 Mittel in einer Höhe von insgesamt 430.000 Euro zu beantragen. Zur Feinkonzepterstellung, Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit „Einführung der Umweltzone in München“ wird eine erfahrene externe Agentur beauftragt.
Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltzone, Luftreinhalteplan, Feinstaub, Aktionsplan, Luftreinhaltung, Luftqualität