RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 18.07.2024 15:36:02)
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. Dezember 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2006
und Entlastung
02-08 / V 11209
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Abfallwirtschaftsbetrieb München – Jahresabschluss 2006
Anlass:
Jahresabschlussprüfung 2006 durch Revisionsamt
Inhalt:
Mit dem Jahresabschluss 2006 wird der Stadtrat über die wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes im abgelaufenen Geschäftsjahr informiert.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Beschlußvorlage zu.
Gesucht werden kann auch nach:
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe.
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe
2.
Landwirtschaftliche Betriebe (LB);
Feststellung des Jahresabschlusses 2006
und Entlastung
Auflösung der zweckgebundenen Rücklage
02-08 / V 11236
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Landwirtschaftliche Betriebe – Vorlage des Jahresabschlusses 2006
Anlass:
Der Jahresabschluss 2006 der Landwirtschaftlichen Betriebe ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2006 sowie über die Auflösung der zweckgebundenen Rücklage zu entscheiden.
Inhalt:
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über den Verlustausgleich 2006 vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2006 fest und beschließt, den Jahresverlust in die Bilanz 2007 vorzutragen und aus dem städtischen Haushalt zu decken. Die Vorleistungsüberzahlung 2006 wird den Landwirtschaftlichen Betrieben belassen und der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die zweckgebundene Rücklage zur Herstellung von Ausgleichsflächen ist ertragswirksam aufzulösen. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
3.
Fischereirecht im Riemer See
(ehemaliger BUGA-See)
02-08 / V 11258
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Fischereirecht im Riemer See
Anlass:
Im künstlich angelegten Riemer See entstehen allmählich pflanzliche und tierische Organismen. Zur Sicherung der notwendigen Hegeverpflichtung und zum Aufbau eines Ökosystems mit einer geeigneten Fischpopulation soll das Fischereirecht an einen geeigneten Partner verpachtet werden.
Inhalt:
Die Verpachtung des Fischereirechtes erfolgt auf Grund der besonderen Situation zunächst unentgeltlich. Durch regelmäßige gutachtliche Stellungnahmen wird der Zeitpunkt ermittelt, ab dem eine angemessene Pacht erhoben wird.
Entscheidungsvorschlag:
Das Fischereirecht wird an den Bezirksfischereiverein München solange unentgeltlich vergeben, bis ein Ertragswert gegeben ist.
Gesucht werden kann auch nach:
Verpachtung, Fischereiverein, Fischpopulation
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
4.
Markthallen München (MHM);
Feststellung der Jahresabschlüsse 2006
der Großmarkthalle München (GMH) und
des Schlachthofes München (SHM)
und Entlastung
02-08 / V 11257
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Markthallen München – Vorlage der Jahresabschlüsse 2006 der vormaligen Eigenbetriebe Großmarkthalle München und Schlachthof München
Anlass:
Die Jahresabschlüsse 2006 der GMH und des SHM sind gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns – bzw. Verlustes 2006 zu entscheiden.
Inhalt:
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht der GMH und des SHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns bzw. Jahresverlustes 2006 vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der GMH zum 31.12.2006 fest und beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 836.826,18 € für die Verzinsung des Stammkapitals an die Landeshauptstadt München in Höhe von 127.822,50 € zu verwenden und 709.003,68 € auf neue Rechnung vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt.Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des SHM zum 31.12.2006 fest und beschließt den Jahresverlust in Höhe von 128.363,33 € durch den Gewinnvortrag aus 2005 in Höhe von 296.316,17 € abzudecken und den Restbetrag auf neue Rechnung vor zu tragen. Die Entlastung wird erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns
Kommunalausschuss
5.
Qualitätssicherung und Korruptionsprävention
durch Einrichtung einer Innenrevision im
Kommunalreferat
-
02-08 / A 04126
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 11281
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Fachausschussberatungen zur Aufstellung des Haushaltsplans der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2008;
Sitzung des Kommunalausschusses am 18.10.2008
Anlass
Vertagung der Ziffer 3 des Antrags der Referentin "Einrichtung einer Innenrevision im Kommunalreferat" in die Kommunalauschuss-
sitzung am 22.11.2007 sowie 13.12.2007
Inhalt
Erneute Vorlage der Angelegenheit zur Einrichtung einer Innenrevision im Kommunalreferat
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat 1,5 Stellen (1 Stelle im gehobenen, ½ Stelle im mittleren Dienst) für die Einrichtung einer Innenrevision im Bereich des Kommunalreferates (ohne Abfallwirtschaftsbetrieb München) zu schaffen. Die Finanzierung für diese zusätzlichen Ausgaben soll im Haushaltsjahr 2009 über eine Erhöhung des Personalausgabenansatzes erfolgen (71.500 €/a).
Gesucht werden kann auch nach:
Qualitätssicherung, Korruptionsprävention, Innenrevision
6.
Kommunalreferat-Büroraummanagement;
Sachstandsbericht zur Neuausrichtung;
Sanierungsvorschau;
Erfahrungsbericht zur Kostenmiete
02-08 / V 11259
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Kommunalreferat-Büroraummanagement, Neuausrichtung, Sanierungsvorschau, Kostenmiete
Inhalt:
In der Vorlage werden die im Rahmen der Neuausrichtung des Kommunalreferats-Büroraummanagement erfolgten Umsetzungsschritte aufgezeigt und soweit möglich monetär quantifiziert. Aufgrund der bisherigen Umsetzungserfolge und um die Neuausrichtung weiter erfolgreich vorantreiben zu können soll die Pilotphase abgeschlossen werden und die neue Organisation in Ihrem Bestand bestätigt werden.
Die beauftragte mittelfristige Sanierungsplanung für die stadteigenen Verwaltungsgebäude wird erläutert.
In einem weiteren Punkt werden die Erfahrungen mit der 2006 eingeführten Kostenmiete und ein Ausblick auf das Vorgehen zur Prüfung der Einführung einer Marktmiete dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Die Neuausrichtung des Kommunalreferats-Büroraummanagement hat sich bewährt. Die „Pilotform“ des Büroraummanagements wird beendet.
Das Kommunalreferat-Büroraummanagement wird beauftragt, die Neuausrichtung zu einem strategisch, initiativ agierenden und für alle Büroflächen umfassend verantwortlichen Treuhänder in der dargestellten Zielrichtung fortzusetzen.
Der Stadtrat stimmt der Anpassung der Mietkalkulation an die am Markt übliche Verrechnungsstruktur der Kostenmiete in eine Kostenmiete 1 (entspricht Nettokaltmiete) und in die Kostenmiete 2 (Teile der Betriebskosten) zu.
7.
Altbaumodernisierung
Schwalbenstraße 4
im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
Projektkosten: 1.951.000 €
Ausführungsgenehmigung
02-08 / V 11245
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Altbaumodernisierung Schwalbenstraße 4
Anlass:
Ausführungsgenehmigung
Inhalt:
Das Anwesen wird an einen zeitgemäßen Wohnungsstandard angepasst, bestehende bauliche Mängel werden beseitigt, das Dachgeschoss wird ausgebaut. Die Maßnahme wird im Zuge der Einkommensorientierten Förderung im sozialen Wohnungsbau gefördert.
Entscheidungsvorschlag:
Die Realisierung des Projektes mit den prognostizierten Projektkos-ten in Höhe von 1.951.000 € wird genehmigt.
8.
Städtische Kleingartenanlagen
Senkung des Kleingartenpachtzinses
02-08 / V 11256
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort:
Städtische Kleingartenanlagen
Anlass:
Neufestsetzung des Kleingartenpachtzinses
Inhalt:
Ab 01.01.2008 wird der Kleingartenpachtzins im Bereich der Landeshauptstadt München neu festgesetzt.
Entscheidungsvorschlag:
Senkung des Kleingartenpachtzinses mit Wirkung ab 01.01.2008
Gesucht werden kann auch nach:
Kleingärten, Pachtzins ab 2008
9.
Sicherung von Mindestlohnpflichten
Aufnahme einer Vertragsklausel
- Bekanntgabe -
02-08 / V 11260
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Sicherung von Mindestlohnpflichten
Anlass
Beschluss Bauausschuss vom 25.09.2007
(Antrag Nr. 02-08 / A 03679 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 03.05.2007 „Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen“)
Inhalt
Das Kommunalreferat gibt bekannt, ab sofort eine Vertragsklausel den Vorbemerkungen sämtlicher Ausschreibungen voran zu stellen und für referatseigene Vergaben im praktischen Vollzug für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erproben. Diese Klausel flankiert und verstärkt die ohnehin bestehenden Pflichten um einen vertraglichen Anspruch der Landeshauptstadt München als Auftraggeberin mit Schutzwirkung zugunsten der betroffenen Dritten gegenüber pflichtwidrig handelnden Unternehmen.
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme
Gesucht werden kann auch nach:
Lohndumping, Tariftreue, Mindestlohn