RIS Internet "TO Download"

Stadtteilfeste/Gebührenreduzierung

Anlass Bündnis für Ökologie, Leitprojekt 2 „Mehr Platz für den Umweltverbund“ Teilprojekt „Stadtviertelkonzept Nahmobilität für die Ludwigs- und Isarvorstadt“ für den 2. Stadtbezirk, Stadtratsauftrag vom 22.11.2001 Inhalte Vorstellung der Prüfungsergebnisse der zuständigen Referate Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt dem Projekt „Stadtviertelkonzept Nahmobilität“ für den 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt mit den vorgeschlagenen und bewerteten Maßnahmen zu. Das Planungsreferat wird beauftragt, das vom Auftragnehmer zu erstellende Faltblatt mit einer zusammenfassenden Darstellung der Maßnahmen und Prioritäten zu veröffentlichen. Das Planungsreferat wird beauftragt, die einzelnen Maßnahmen bei zukünftigen Planungen (Verkehrsplanung, Stadtplanung) zu berücksichtigen. Das Baureferat und das Kreisverwaltungsreferat werden gebeten, bei Einzelprojekten die entsprechenden Maßnahmen in Abhängigkeit von der jeweiligen personellen Situation und der Finanzierbarkeit sukzessive umzusetzen bzw. die Erfüllbarkeit notwendiger Bedingungen zur Umsetzung zu prüfen sowie vor der Umsetzung einer Maßnahme im Einzelfall eine Abstimmung zwischen den beteiligten Fachdienststellen herbeizuführen und dabei die Belange des Wirtschaftsverkehrs und der Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Die Empfehlung 02-08 / E 00627 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 16.11.2006 ist dami

Anlass -Einleitung des Anhörungsverfahrens zum Planfeststellungsverfahren für eine 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München -Ersteinschätzung der Antragsunterlagen zur Vorbereitung der gesamtstädtischen Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange Inhalt -Bericht über die Einleitung des Verfahrens und die wesentlichen Planungsinhalte -Diskussion der Berücksichtigung/Nichtberücksichtigung städtischer Einwendungen zum Raumordnungsverfahren -Bericht zu den Auswirkungen des Vorhabens auf Grundlage aktualisierter Untersuchungen -Darstellung der positiven wirtschaftlichen Effekte des Vorhabens aus Sicht der Landeshauptstadt München -Vorabstimmung der gesamtstädtischen Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren nach stadtinternem Beteiligungsverfahren Entscheidungsvorschlag -Grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben des Flughafenausbaus aus wirtschaftlichen Erwägungen -Aufforderung des Vorhabensträgers zur Optimierung der Planung hinsichtlich einer Minimierung bzw. Kompensation von Belastungen -Forderung an den Freistaat Bayern nach einem Gesamtkonzept für die Zivile Luftfahrt im Raum München -Forderung nach lärmoptimierter Flugroutenführung -Forderung nach Verbesserung der landseitigen Verkehrserschließung des Flughafens -Auftrag an die Verwaltung zur Fertigung der gesamtstädtischen Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren auf Basis der Ersteinschätzung Gesucht werden kann im RIS a

Anlass: Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens für die Jahresrechnungen 2006 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen Inhalt: Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss am 06.12.2007 für das HJ 2006 abgeschlossenen örtlichen Rechnungsprüfung Zusammenstellung der Abschlussergebnisse der Jahresrechnungen 2006 Entscheidungsvorschlag . Der Stadtrat stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresrechnungen 2006 der Landeshauptstadt München und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen mit den in der Anlage 3 aufgeführten Beträgen fest und erteilt die Entlastung.

Inhalt In der Vorlage wird auf den EU-Grundlagenvertrag Bezug genommen und zu der Möglichkeit auf dessen Unterzeichnung bzw. Ratifizierung von kommunaler Seite Einfluss zu nehmen, Stellung genommen. Entscheidungsvorschlag Von einer Einflussnahme auf den Ratifizierungsprozess wird abgesehen. Gesucht werden kann auch nach EU-Grundlagenvertrag Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Subsidiarität

Rückübertragung Veterinäramt an Kommune

Anlass PERSPEKTIVE MÜNCHEN Leitlinie Bildung (Entwurf) Inhalt Ausgehend von einer Ist-Analyse der Münchner Bildungssituation werden die zentralen Herausforderungen benannt. In einer umfassend angelegten Querschnittsbetrachtung werden entsprechende Antworten für die einzelnen Bildungsstufen entlang der Wertschöpfungskette Bildung formuliert. Entscheidungsvorschlag Die Leitlinie Bildung wird als Entwurf zur Kenntnis genommen und das Schul- und Kultusreferat wird beauftragt, die Öffentlichkeitsphase durchzuführen.

Antrag Nr. 02-08/ A 03999 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 09.10.2007 Darstellung von Geldanlagen in nachhaltige, ethische und ökologische Investments Entscheidungsvorschlag · Die Finanzanlagen der Stadtkämmerei werden verstärkt nach ethischen, ökologischen und damit nachhaltige Kriterien ausgerichtet. · Die Stadtkämmerei wird beauftragt und ermächtigt, Mittel der freiwilligen Pensionsrücklage in Höhe von 50 Mio. € in einen Spezialfonds nach dem Absolute-Return-Modell, der nach ethischen und ökologischen Gesichtpunkten Gesichtspunkten ausgerichtet ist, anzulegen. · Der Antrag Nr. 02-08/ A 03999 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 09.10.2007 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Geldanlagen, Spezialfonds, Nachhaltigkeit, Ethik, Ökologie

Anlass Fortschreibung des Produktplanes des Sozialreferates im Hinblick auf den produktorientierten Haushalt Inhalt Vorlage des Produktplanes 9. Fassung mit Zusammenfassung von Produkten und Produktleistungen Entscheidungsvorschlag Zustimmung zur Produktdefinition des Sozialreferates Gesucht werden kann auch nach : - Produktdefinition - Fortschreibung des Produktplanes - Produkte - Produktleistungen - wesentliche Veränderungen

Anlass - Aktuelle Entwicklung im Personal- und Stellenbereich mit Schwerpunkt Arbeitsvermittlung - Einstellungen durch die Landeshauptstadt München Inhalt - Bericht über die Einstellungspraxis der Agentur - Personalsituation in der ARGE - städtische Personalmaßnahmen - Finanzierung Entscheidungsvorschlag - Einrichtung von Personalstellen Gesucht werden kann auch nach - Personalausstattung der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH - befristete Einstellungen für die ARGE

Anlass Erkenntnisse der Überwachung ambulanter Pflegedienste, insbesondere der Schwerpunktüberprüfung ambulanter Intensivpflegedienste (AIPD) durch das Referat für Gesundheit und Umwelt Inhalt Die Beschlussvorlage stellt die Rechtsgrundlagen, Maßnahmen und Erkenntnisse des RGU im Zusammenhang mit der Überwachung ambulanter Pflegedienste und ambulanter Intensivpflegedienste im Stadtgebiet München dar. Sie zeigt anlässlich der teils besorgniserregenden Erkenntnisse die Notwendigkeit zur Fortführung gezielter Überwachungsmaßnahmen einschl. des hierfür erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfs auf. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt den Ausführungen des RGU zu. Er berücksichtigt im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2008 die Finanzierung der benötigten Personalstellen.Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ambulante Pflegedienste, ambulante Intensivpflegedienste, APD, AIPD

Anlass: Beschluss GA 07.03.2007 „Kinder- und Jugendgesundheit in München. Aktuelle Schwerpunktsetzung und Handlungsbedarf“ (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 09491), in der dem Einstieg in die Durchführung von Hausbesuchen bei Risikokindern von 3 bis 6 Jahren zugestimmt wurde. Anlass der Ergänzung: Neue Stellungnahme des POR vom 21.11.2007. Inhalt: Es wird die Notwendigkeit von Hausbesuchen der Kinderkrankenschwestern des RGU bei Risikokindern von 3 bis 6 Jahren, die in keiner Kindertagesbetreuung sind, mit dem damit verbundenen Personal- und Sachmittelbedarf beschrieben. Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird beauftragt, Kinder von 3 bis 6 Jahren in den Hausbesuchsdienst einzubeziehen. Dafür wird das Personalbudget ab 01.01.2008 um 98.550 € (entspricht 50 % der Personalkosten) und das jährliche Sachmittelbudget um 61.200 € erhöht. Einmalig werden dem RGU 9.800 € als Sachmittel für die Erstausstattung der Büros zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf wird eine weitere zentrale Finanzierung der Personalkosten geprüft. Das RGU berichtet im Jahr 2010 im Gesundheitsausschuss über die Umsetzung des beschriebenen Konzepts.Dieser Beschluss unterliegt der BVK. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesundheitsvorsorge, Prävention, Gesundheitsförderung, Kinderschutz, Hausbesuche, Kinder- u. Jugendgesundheit

Anlass Der oben genannte Antrag befasst sich mit der Frage der Folgekosten von im Betrieb aufwändiger (Medien-) Kunst. Inhalt Es wird dargelegt, wie der Betrieb und Unterhalt von Kunst derzeit geregelt ist (Zuständigkeiten / Folgekosten). Es wird die Problematik einer Finanzierung des Betriebs und Unterhaltes von im Betrieb aufwändiger (Medien-) Kunst dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstand bei Betrieb und Unterhalt von maßnahme- gebundenen Kunstwerken wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Realisierung technisch aufwändiger (Medien-) Kunst ist grundsätzlich möglich, wenn der „Eigentümer“ bereit ist, neben der Finanzierung auch die Betreuung zu übernehmen. Im Sonderfall ist die Finanzierung über ein entsprechendes Budget des Baureferates möglich. Gesucht werden kann auch nach: - Installation - maßnahmegebundene Kunst - maßnahmeungebundene Kunst - QUIVID

Anlass Wahrung der städtischen Ziele hinsichtlich einer zukunftsorientierten Schienenverkehrsplanung im Münchner Nordosten. Inhalte Beschreibung von Anlass, Ausgangslage und der Planungsziele. Entscheidungsvorschlag Das Planungsreferat wird beauftragt, zur Sicherung der städtischen Planungsziele ein Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung einzuleiten (Aufstellungsbeschluss). Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Bahnflächen, S8.

Anlass Empfehlung Nr. 02-08 / E 00737 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl vom 22.05.2007Ø Antrag Nr. 02-08 / A 03776 von Frau Stadträtin Oberloher vom 22.06.2007 Inhalte Zusammenfassende Darstellung der bisherigen Stadtratsentscheidungen zu der Thematik des Einsatzes von Herrn Oberbürgermeister Christian Ude bzw. der Initiativen der Mitglieder des Deutschen Bundestages, Herr Dr. Axel Berg, Herr Johannes Singhammer sowie Herr Dr. Hans-Peter Uhl zum Erhalt der Siedlungsstruktur der weitreichenden Schutzrechte für die Bewohnerinnen und Bewohner, die dem künftigen Eigentümer im Zuge der zwischenzeitlich erfolgten Veräußerung der Siedlung durch den Bund auferlegt wurden. Entscheidungsvorschlag Die Empfehlung Nr. 02-08 / E 00737 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl – vom 22.05.2007 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.Ø Der Antrag Nr. 02-08 / A 03776 von Frau Stadträtin Oberloher vom 22.06.2007 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Siedlung Ludwigsfeld; Erhalt der Bewohnerstrukturen; Bewohnerverträgliche Sanierung

Stichwort: Landwirtschaftliche Betriebe – Vorlage des Jahresabschlusses 2006 Anlass: Der Jahresabschluss 2006 der Landwirtschaftlichen Betriebe ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns 2006 sowie über die Auflösung der zweckgebundenen Rücklage zu entscheiden. Inhalt: Jahresabschluss, Anhang mit Anlagenachweis und Lagebericht werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung wird beantragt und ein Vorschlag über den Verlustausgleich 2006 vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz zum 31.12.2006 fest und beschließt, den Jahresverlust in die Bilanz 2007 vorzutragen und aus dem städtischen Haushalt zu decken. Die Vorleistungsüberzahlung 2006 wird den Landwirtschaftlichen Betrieben belassen und der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die zweckgebundene Rücklage zur Herstellung von Ausgleichsflächen ist ertragswirksam aufzulösen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann auch nach: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns

Stichwort: Kommunalreferat-Büroraummanagement, Neuausrichtung, Sanierungsvorschau, Kostenmiete Inhalt: In der Vorlage werden die im Rahmen der Neuausrichtung des Kommunalreferats-Büroraummanagement erfolgten Umsetzungsschritte aufgezeigt und soweit möglich monetär quantifiziert. Aufgrund der bisherigen Umsetzungserfolge und um die Neuausrichtung weiter erfolgreich vorantreiben zu können soll die Pilotphase abgeschlossen werden und die neue Organisation in Ihrem Bestand bestätigt werden. Die beauftragte mittelfristige Sanierungsplanung für die stadteigenen Verwaltungsgebäude wird erläutert. In einem weiteren Punkt werden die Erfahrungen mit der 2006 eingeführten Kostenmiete und ein Ausblick auf das Vorgehen zur Prüfung der Einführung einer Marktmiete dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Die Neuausrichtung des Kommunalreferats-Büroraummanagement hat sich bewährt. Die „Pilotform“ des Büroraummanagements wird beendet. Das Kommunalreferat-Büroraummanagement wird beauftragt, die Neuausrichtung zu einem strategisch, initiativ agierenden und für alle Büroflächen umfassend verantwortlichen Treuhänder in der dargestellten Zielrichtung fortzusetzen. Der Stadtrat stimmt der Anpassung der Mietkalkulation an die am Markt übliche Verrechnungsstruktur der Kostenmiete in eine Kostenmiete 1 (entspricht Nettokaltmiete) und in die Kostenmiete 2 (Teile der Betriebskosten) zu.

Sammel-Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung