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siehe Vorlagendokumente

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Kurzübersicht zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.2002 Bezirksausschuss-Satzungsänderung; Anhörung der Bezirksausschüsse bei Absiedelungs- bzw. Legalisierungsverfahren von Siedlungen Antrag Nr. 4726 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing - Obermenzing vom 04.04.2000 Anlass: Antrag, bei Absiedelungs- bzw. Legalisierungsverfahren von Siedlungen ein Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse zu begründen Inhalt: Bei der Legalisierung von zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden besitzen die Bezirksausschüsse bereits ein Anhörungsrecht, da diese einen Bauantrag voraussetzt. Auch geht diesen Fällen zumeist ein Bauleitplanverfahren voraus, in dem die Bezirksausschüsse ebenfalls beteiligt werden. Bei Absiedelungen, also bauordnungsrechtlichen Beseitigungsver- fahren nicht genehmigungsfähiger Wohnbauten besteht derzeit kein Anhörungsrecht. Da derzeitige Fälle kaum noch anhängig sind, sieht das Direktorium keinen Bedarf, hierauf mit einer Satzungsänderung, durch die ja eine unbestimmte Vielzahl von Fällen geregelt werden soll, zu reagieren. Außerdem sprechen systematische Gründe gegen das beantragte Anhörungsrecht. Die Bezirksausschüsse 9, 15, 17, 18, 23 und 24 haben sich für den Antrag ausgesprochen, die Bezirksausschüsse 1, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 14, 19 und 25 dagegen. Vorschlag: Keine Einführung eines Anhörungsrechtes bei Absiedelungs- bzw. Legalisi

Kurzübersicht zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses am 17.04.2002 Änderung der BA-Satzung im Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse Sozialreferat Nr. 14 Antrag Nr. 511 des Bezirksausschusses des19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 05.11.1996 Antrag Nr. 5149 des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 12.09.2000 Anlass: Umwandlung des bei der laufenden Gewährung von Zuschüssen für soziale Projekte bestehenden Anhörungs- in ein Entscheidungsrecht Inhalt: Mit dem Antrag Nr. 5149 hat der Bezirksausschuss 19 seinen von der Bezirksausschuss-Satzungskommission am 17.05.1997 nicht ab-schließend behandelten Antrag Nr. 511 erneut aufgegriffen und bei der Katalog-Nr. 14 für das Sozialreferat ein Entscheidungsrecht ge-fordert. Aus der Sicht des Sozialreferates und des Direktoriums sollte an dem bestehenden Anhörungsrecht primär aus haushaltsrecht-lichen Gründen festgehalten werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in den wichtigeren Fällen der erstmaligen Zuschussgewährung die Bezirksausschüsse bereits ein Entscheidungsrecht besitzen. Vorschlag: Die Umwandlung des bei der Katalog-Nr. 14 für das Sozialreferat be-stehenden Anhörungsrechtes in ein Entscheidungsrecht erfolgt nicht

Kurzübersicht zur Beschlussvorlage für den Verwaltungs- und Personalausschuss am 17.04.2002 Entzerrung der Termine für Sitzungen der Bezirksausschüsse Änderung von § 9 Abs. 1 BA-GeschO Anlass: Sitzungsüberschneidungen von Bezirksausschüssen führen zu vermeidbaren Arbeitsspitzen in den BA-Geschäftsstellen Inhalt: Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in den BA-Geschäftsstellen hat der Stadtrat am 14.11.2001 zwei zusätzliche Stellen bewilligt. Insbesondere die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der BA-Sitzungen hat an Intensität zugelegt. Umso mehr ist es deshalb erforderlich, das Personal in den Geschäftsstellen durch eine Entzerrung der Sitzungstermine zu entlasten. Festzustellen ist, dass Überschneidungen bestehen. Vorschlag: In § 9 Abs. 1 BA-GeschO wird eine ergänzende Regelung aufgenommen, wonach BA-Sitzungen grundsätzlich so zu terminieren sind, dass es zu keinen Überschneidungen mit den Sitzungen derjenigen Bezirksausschüsse kommt, die von der gleichen Geschäftsstelle betreut werden und zwischen den einzelnen Sitzungen ein freier Tag liegt.