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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 29. März 2001, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Grosser Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Mietrechtsreform: Modernisierung von vermieteten Wohnungen Ankündigung und Umlage der Kosten auf die Mieter Mietrechtsreform: Ablehnung der Zerrüttungskündigung Mietrechtsreform: Verlängerte Kündigungssperrfrist in Gebiete mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung Mietrechtsreform: Sofortige Senkung der 30 %igen Kappungsgrenze auf 20 %
  • 96-02 / A 02401 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 96-02 / A 02403 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 96-02 / A 02404 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 96-02 / A 02402 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
96-02 / V 00379 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag m.folgender Änderung,s.Beschlussseite,Gegenstimmen d.CSU,FDP)
2.
Entscheidungsbefugnis für die Festsetzung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die Zweck- entfremdungsverordnung und das Umwandlungs- verbot von Miet- in Eigentumswohnungen im Gebiet von Erhaltungssatzungen auf kommunaler Ebene Antrag Nr. 2/2000 des Mieterbeirates der Landeshauptstadt München vom 28.02.2000
96-02 / V 00381 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, Gegenstimmen der CSU,FDP)
3.
Mietspiegel für München 2001 als Fortschreibung des Mietspiegels für München 99 - Bekanntgabe -
96-02 / V 00567 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekanntgegeben)
4.
Änderung der Satzung über die Gebühren der Unterkünfte der Landeshauptstadt München (Unterkünfte-Benützungssatzung)
96-02 / V 00574 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
5.
Gemeinschaftsunterkunft Bodenehrstraße Empfehlung Nr. 31 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Rücknahme der Nutzungsänderung an Annahme des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichtes Ziffer 2: Nutzung des Gebäudes als Wohnhaus Empfehlung Nr. 32 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Erstellung einer Gemeinschafts- unterkunft in einem geeigneten Umfeld durch die Stadt München Ziffer 2: Rasche Standortänderung der Telefonzelle von Bodenehrstr. Ecke Trautmannstr. zur Bodenehrstr. 6 Empfehlung Nr. 33 der Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 28.11.00 Ziffer 1: Innenhofgestaltung in der Gemein- schaftsunterkunft Bodenehrstr. 6 Ziffer 2: Verbesserung der Spielplatz- situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bodenehrstr. 6
96-02 / V 00577 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion)
6.
Gewaltopfer Fond
  • 96-02 / A 02450 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
96-02 / V 00579 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )