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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Juli 2007, 10:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung)
Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
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02-08 / A 03604
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10414
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Videoüberwachung
2.
Die flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern - MVG und MVV sollen Alternativen zur Kontrolle durch Videoüberwachung entwickeln und umsetzen!
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02-08 / A 03593
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / A 03843
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10233
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Nach Auffassung der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH und der DB Regio AG überwiegt das Interesse und Recht der Bürger auf objektive und subjektive Sicherheit das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft schließt sich dieser Wertung an.
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. Ziffer 4 und 5 des Antrags der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/rosa-liste wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann auch nach
Ausbau Videoüberwachung, Betriebsüberwachung, Datenschutz, Video;