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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Dezember 2002, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung) wegen Änderung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268) durch die Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl. S. 513)
02-08 / V 01436 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Freistaat Bayern hat mit Wirkung vom 01.11.2002 seine Verordnung über "Hunde mit gesteigerter Agressivität und Gefährlichkeit" (Kampfhundeverordnung) geändert. Nachdem die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München teilweise auf der staatlichen Verordnung basiert, muss diese ebenfalls aktualisiert werden. Inhaltlich werden künftig fünf weitere Hunderassen den sogenannten Kamphunden (Kategorie 2, d.h. Hunde deren Eigenschaft als Kampfhund vermutet wird, solange der zuständigen Behörde nicht das Gegenteil nachgewiesen wird) zugeordnet. Es sind dies der Alano, der American Bulldog, der Perro de Presa Canario, der Perro de Presa Mallorquin und der Rottweiler. Dagegen wird eine Hunderasse, der Rhodesian Ridgeback, künftig nicht mehr in die Kategorie Kampfhund eingestuft.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
2.
Vorläufige Haushaltsführung 2003
02-08 / V 01434 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Bekanntgabe dient dem Finanzausschuss als Information über die wichtigsten Regeln der vorläufigen Haushaltsführung 2003. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschlussfassung über den Haushalt 2003 erst in einem Sonderplenum am 02.04.2003 vorgesehen ist, sind ab dem 01.01.2003 stadtweit die Vorschriften des Art. 69 GO über die haushaltslose Zeit anzuwenden. Art. 69 GO vertritt insoweit die fehlende Haushaltssatzung, beschränkt aber die Wirtschaftsführung auf bestimmte Aufgaben.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
3.
Veräußerung von Vermögenswerten zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln Sachstandsbericht 2002
02-08 / V 01385 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Grundstücksverkäufe: Die bis 2004 geltende Verpflichtung des Kommunalreferats zur Haushaltskonsolidierung wird erfüllt. Stadtwerke München: Die Kapital-/ Vermögensentflechtung zwischen der LHM und dem früheren Eigenbetrieb "Stadtwerke München" ist im Zuge des Rechtsformwechsels abgeschlossen worden. Flughafen München GmbH: Derzeit keine Veräußerung der Gesellschaftsanteile vorgesehen. Forderungsverkauf: Ein Forderungsverkauf kommt derzeit nicht in Betracht.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )