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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Dezember 2002, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Grosser Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschriften
für die Monate Juni bis Oktober 2002 (Ausschüsse ) sowie
für die Monate Juni bis Oktober 2002 (Vollversammlungen)
- § 2 Nr. 24 GeschO -
02-08 / V 01441
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
2.
Rettungszweckverband München;
Umbesetzung einer Stellvertretungs-
Position
02-08 / V 01476
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Stadtratsfraktion der CSU hat mit Schreiben vom 03.12.2002 um einen Wechsel bei der Besetzung der dritten Stellvertrung für Herrn Stadtrat Robert Brannekämper gebeten Herr Stadtrat Johann Stadler soll anstelle von Frau Stadträtin Nagel für diese Position benannt werden. Frau Stadträtin Nagel soll weiterhin die erste Stellvertretung wahrnehmen.
3.
Umbesetzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
-Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
-Abberufung eines stellvertretend stimmberechtigen Mitgliedes
-Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
-Bestellung eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes
02-08 / V 01462
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
4.
Generalsanierung Westpark
im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark
Baukosten (Kostenobergrenze)
3.585.000 �
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB)
2. Projektauftrag (SB)
3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2002-2006 bei Unterabschnitt 5800 "Alleen und Anlagen",
Maßnahme-Nr. 7680, Rangfolge-Nr. 033 "Generalsanierung Westpark",
Investitionsliste 1 (VB)
-
02-08 / A 00542
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01446
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
5.
Haushaltsaufstellung 2003
Eckdatenbeschluss und
Haushaltsverabschiedung 2004;
Verfahren
02-08 / V 01485
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage dient zur Information des Stadtrates über die
Verfahrensabläufe und Regeln zur Haushaltsaufstellung 2003 und 2004 einschließlich
der in diesem Zusammenhang vorgesehenen wichtigsten Termine.
6.
Mittelbereitstellungen wegen unvorhersehbarer Mehrausgaben
bei den Kosten der Hausbewirtschaftung und Reinigung im
Unterabschnitt 2100 "Grund- und Hauptschulen"
-
02-08 / A 00512
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01315
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
7.
EINSTEIN Kulturzentrum - zukünftige Nutzung ab 2003
Erhaltung des Kulturzentrums EINSTEIN
Antrag Nr. 3162 von Frau Stadträtin Renner
vom 06.09.2001
Erhaltung des Kulturzentrums EINSTEIN
Antrag des Bezirksausschusses des 5. Stadt-
bezirks Au-Haidhausen vom 19.09.2001
Abwicklung der Untermietverhältnisse im
"Kulturzentrum" EINSTEIN
Antrag Nr. 7188 des Bezirksausschusses des
5. Stadtbezirks Au-Haidhausen vom 17.04.2002
Antrag des Bezirksausschusses 5
Au-Haidhausen vom 25.06.2002
-
96-02 / A 03162
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00543
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 00518
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 00516
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
8.
Berufung der Mitglieder des Stiftungsrates
des Museums Villa Stuck
02-08 / V 01066
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
9.
1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1874
Grasserstraße (westlich), Bahnlinie Hauptbahnhof-
Laim-Pasing (südlich)
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1358)
2. Antrag Nr. 6421 des Bezirksausschusses
des 8. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe
vom 26.09.2001
Stadtbezirk 8 Schwanthalerhöhe
02-08 / V 01356
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
10.
Hauptbahnhof-Laim-Pasing
Ersatzstandorte- und Verlagerungskonzept
für Betriebe aus dem Bereich der Zentralen
Bahnflächen HLP
a) Sachstandsbericht
b) Ersatzstandortekonzept
c) Verlagerungsmanagement der DB Imm
und der Vivico
d) Weiteres Vorgehen
02-08 / V 01397
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
11.
Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögen
"Städtisches Krankenhaus München-Bogenhausen"
Festzustellende Abschlusszahlen 2001
02-08 / V 01343
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die örtliche Rechnungsprüfung abgeschlossen. Es werden in der Vorlage die Bilanzzahlen vorgestellt und erläutert sowie das Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses bekanntgegeben.
12.
Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögens
"Städt. Krankenhaus München-Harlaching"
für das Geschäftsjahr 2001
02-08 / V 01352
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach der Bekanntgabe im Gesundheitsausschuss vom 21.11.2002 stellt die Vollversammlung nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und das Revisionsamt das Jahresergebnis 2001 fest. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus den Kapitalrücklage gedeckt. Die endgültige Behandlung der Jahresergebnisse 1994, 1996 und 1997 als Zuführung zum Eigenkapital wird beschlossen.
13.
Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögen
"Städtisches Krankenhaus München-Neuperlach"
für das Geschäftsjahr 2001
02-08 / V 01268
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung hat der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung des Krankenhaus-Jahresabschlusses 2001 einschließlich der Ergebnisbehandlung zu beschliessen. Der Rechnungsprüfungausschuss hat bestätigt, dass die Wirtschaftsführung im Wirtschaftsjahr 2001 insgesamt geordnet war und die wirtschaftlichen Verhältnisse zu keinen Beanstandungen Anlass gaben.
14.
Feststellung des Jahresabschlusses Sondervermögen
"Städtisches Krankenhaus München-Schwabing"
für das Rechnungs-/ Geschäftsjahr 2001
02-08 / V 01351
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das Krankenhaus München-Schwabing legt der Vollversammlung des Stadtrat der Landeshauptstadt München die Feststellung des Jahresabschlusses für das Rechnungs- / Geschäftsjahr 2001 vor.
Der Jahresüberschuss in Höhe von DM 2.043.746,05 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
15.
Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögens
"Städtische Zentralwäscherei München"
für das Geschäftsjahr 2001
02-08 / V 01301
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach Vorlage des Sachverständigenberichtes des Revisionsamtes mit Beschluss vom 03.12. 2002 die örtliche Rechnungsprüfung nach Art. 103 GO bei Sondervermögen "Städt. Zentralwäscherei München" für das Jahr 2001 abgeschlossen. Nunmehr hat der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 GO über die Feststellung des Jahresabschlusses 2001 zu beschließen.
16.
Feststellung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2001
für das Städtische Krankenhaus München-Thalkirchner Straße,
das Institut für Pflegeberufe und das ehemalige Städtische
Krankenhaus Kempfenhausen
02-08 / V 01302
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Vorlage wird der Jahresabschluss 2001 des Sondervermögens der Regiebetriebe behandelt. Außerdem wird das Jahresergebnis und die Gewinnverwendung dargestellt
17.
Feststellung der Jahresrechnungen 2001
der Landeshauptstadt München und der
von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
02-08 / V 01487
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
18.
Abschluss der örtlichen Prüfungen 2001
im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften
02-08 / V 01489
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
19.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
02-08 / V 01490
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
20.
Besetzung des Umweltschutzausschusses;
Änderung in der Reihenfolge der Stellvertretung
02-08 / V 01509
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die bisherige Reihenfolge der Stellvertretungen im Umweltschutzausschuss (alphabetisch), soll geändert werden.
21.
Verwaltungskostenpauschale für die Bezirksausschüsse
§ 19 BA-GeschO
-
02-08 / A 00529
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01421
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Uneinheitliche Kontenführung der Bezirksausschüsse im Zusammen- hang mit der Verwaltungskostenpauschale gem. § 19 BA-GeschO
Inhalt: Notwendigkeit der einheitlichen Kontenführung und keine Abwicklung des Zahlungsverkehrs beispielsweise über Privatkonten der BA-Vorsitzenden;
Rechnungslegung über die Verwendung der Verwaltungskosten- pauschale einmal jährlich gegenüber dem BA;
einmalige Übertragbarkeit der Verwaltungskostenpauschale auf das Folgejahr;
grds. Führung nur eines auf den Namen des jeweiligen BA's lautenden Girokontos (bei Bedarf können zusätzlich zwei Unterkonten oder zwei weitere Girokonten eingerichtet werden);
Mitteilung über den Saldo der Girokonten einmal jährlich gegenüber dem Direktorium.
Vorschlag: Nach Vorberatung in der Bezirksausschuss-Satzungskommission am 20.11.2002 sollen entsprechende Änderungen der BA-GeschO vorgenommen werden
22.
Budget für Bezirksausschüsse
Erfahrungsbericht
Ergänzung der Zuwendungsrichtlinien
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse
Vorschlag zum Fortführen des Projektes "Budget der Bezirksausschüsse"
-
02-08 / A 00530
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01417
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
23.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
Zusammenfassende Änderungssatzung der TOP
a) Budget für Bezirksausschüsse
b) Anhörungsrecht bei Straßensperren
c) Anhörungsrecht auch bei Warenauslagen vor Geschäften
d) Namenserläuterungen an Straßenschildern
02-08 / V 01422
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Privatisierung der städtischen Bestattung
und Vorgehen mit den Inhabern der
Grabpflegeverträge
-
96-02 / A 02759
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 00956
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
2.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Inanspruchnahme der Dienstleistungen
des Statistischen Amtes der
Landeshauptstadt München
02-08 / V 01278
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
3.
BA-Katalog - Referat für Stadtplanung und Bauordnung:
Aufnahme einer Anhörung der BA's bei öffentlichkeitswirksamen
Leuchtkörpern (keine Werbeträger)
z. B. Rosenheimer Straße 145 - Medienkugel
Antag Nr. 6273 des Bezirksausschusses des
14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 24.07.2001
02-08 / V 01428
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
s. Vorlagendokumente
4.
AbgesetztVerwaltungskostenpauschale für die Bezirksausschüsse
§ 19 BA-GeschO
Hinweis:
jetzt Teil A.21.ö
-
02-08 / A 00529
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01421
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Uneinheitliche Kontenführung der Bezirksausschüsse im Zusammen- hang mit der Verwaltungskostenpauschale gem. § 19 BA-GeschO
Inhalt: Notwendigkeit der einheitlichen Kontenführung und keine Abwicklung des Zahlungsverkehrs beispielsweise über Privatkonten der BA-Vorsitzenden;
Rechnungslegung über die Verwendung der Verwaltungskosten- pauschale einmal jährlich gegenüber dem BA;
einmalige Übertragbarkeit der Verwaltungskostenpauschale auf das Folgejahr;
grds. Führung nur eines auf den Namen des jeweiligen BA's lautenden Girokontos (bei Bedarf können zusätzlich zwei Unterkonten oder zwei weitere Girokonten eingerichtet werden);
Mitteilung über den Saldo der Girokonten einmal jährlich gegenüber dem Direktorium.
Vorschlag: Nach Vorberatung in der Bezirksausschuss-Satzungskommission am 20.11.2002 sollen entsprechende Änderungen der BA-GeschO vorgenommen werden
5.
AbgesetztBudget für Bezirksausschüsse
Erfahrungsbericht
Ergänzung der Zuwendungsrichtlinien
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse
Vorschlag zum Fortführen des Projektes "Budget der Bezirksausschüsse"
Hinweis:
jetzt Teil A.22.ö
-
02-08 / A 00530
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01417
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
6.
Anhörungsrecht bei Straßensperren
Antrag Nr. 5789 des Bezirksausschusses des
3. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom 13.03.2001
-
02-08 / A 00541
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01424
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Siehe Anlage 3
7.
BA-Satzung: Anhörungsrecht auch bei
Warenauslagen vor Geschäften
Antrag Nr. 7054 des Bezirksausschusses
des 5. Stadtbezirkes AU - Haidhausen
vom 20.02.2002
02-08 / V 01430
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
8.
Namenserläuterungen an Straßenschildern
02-08 / V 01433
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Grundsatz-Beschluss des Stadtrates vom 24.02.02, den BA's ein Entscheidungsrecht für die zusätzliche Beschilderung von Straßenschildern zu übertragen.
Inhalt: Bei künftig nach Persönlichkeiten zu benennenden und bei bereits nach Persönlichkeiten benannten Straßen und Plätzen können grundsätzlich an ausgewählten Stellen Zusatzschilder angebracht werden. Die Finanzierung ist aus dem BA-Budget oder über Sponsoring möglich.
Vorschlag: Im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission wird vorgeschlagen, im BA-Katalog, Kommunalreferat, folgende Nr. 8.3 neu aufzunehmen:
"Zusatzbeschilderung bei nach Persönlichkeiten zu benennenden und bereits nach Persönlichkeiten benannten Straßen und Plätzen vorbehaltlich entsprechender Finanzmittel E"
9.
AbgesetztÄnderung der Satzung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
Zusammenfassende Änderungssatzung der TOP
a) Budget für Bezirksausschüsse
b) Anhörungsrecht bei Straßensperren
c) Anhörungsrecht auch bei Warenauslagen vor Geschäften
d) Namenserläuterungen an Straßenschildern
Hinweis:
jetzt Teil A.23.ö
02-08 / V 01422
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
10.
Vergütungsverbesserung für Diplom-
Informatikerinnen/ Diplom-Informatiker
(UNIV/FH) und für Absolventinnen/
Absolventen mit "vergleichbaren"
Abschlüssen
Vorweggewährung von Lebensaltersstufen
(§ 27 Abschnitt C BAT)
02-08 / V 01402
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
11.
Geringfügige und "nebenberufliche"
Beschäftigungsverhältnisse bei der
Landeshauptstadt München;
Personal- und Organisationskompetenzen
im Rahmen des stadtweiten Delegations-
und Steuerungsmodells (NSM)
- Bekanntgabe -
02-08 / V 01405
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
12.
Parkhaus an der Marsstr. 11
Beauftragung des Revisionsamtes zur Untersuchung
aller bisherigen Vorgänge in finanzieller und
technischer Hinsicht
Antrag Nr. 02-08 / A 00295 von
Herrn Stadtrat Johann Weinfurtner
vom 27.08.2002
13.
Großmarkthalle München (GMH);
Feststellung der
Jahresabschlüsse 2000 und 2001
02-08 / V 01341
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Jahresabschlüsse 2000 und 2001 der Großmarkthalle München werden gem. § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Jahresüberschüsse 1998 - 2000 werden zur teilweisen Kompensation des Jahresverlustes 2001 verwendet. Der nicht gedeckte Jahresverlust wird von der GMH auf neue Rechnung vorgetragen.
14.
Landwirtschaftliche Betriebe (LB);
Feststellung des
Jahresabschlusses 2001;
Prüfung der Jahresabschlüsse 2003,
2004 und 2005
02-08 / V 01342
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Jahresabschluss 2001 der Landwirtschaftlichen Betriebe wird gem. § 25 Abs. 3 EBV dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Außerdem wird der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2003, 2004 und 2005 beauftragt.
15.
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung)
wegen Änderung der Verordnung über Hunde
mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom
10. Juli 1992 (GVBl. S. 268) durch die Verordnung vom
4. September 2002 (GVBl. S. 513)
02-08 / V 01436
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Freistaat Bayern hat mit Wirkung vom 01.11.2002 seine Verordnung
über "Hunde mit gesteigerter Agressivität und Gefährlichkeit"
(Kampfhundeverordnung) geändert. Nachdem die Hundesteuersatzung der
Landeshauptstadt München teilweise auf der staatlichen Verordnung
basiert, muss diese ebenfalls aktualisiert werden.
Inhaltlich werden künftig fünf weitere Hunderassen den sogenannten
Kamphunden (Kategorie 2, d.h. Hunde deren Eigenschaft als Kampfhund
vermutet wird, solange der zuständigen Behörde nicht das Gegenteil
nachgewiesen wird) zugeordnet.
Es sind dies der Alano, der American Bulldog, der Perro de Presa
Canario, der Perro de Presa Mallorquin und der Rottweiler. Dagegen wird
eine Hunderasse, der Rhodesian Ridgeback, künftig nicht mehr in die
Kategorie Kampfhund eingestuft.
16.
Veräußerung von Vermögenswerten
zur Gewinnung von Finanzierungsmitteln
Sachstandsbericht 2002
02-08 / V 01385
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Grundstücksverkäufe: Die bis 2004 geltende Verpflichtung des Kommunalreferats zur Haushaltskonsolidierung wird erfüllt.
Stadtwerke München: Die Kapital-/ Vermögensentflechtung zwischen der LHM und dem früheren Eigenbetrieb "Stadtwerke München" ist im
Zuge des Rechtsformwechsels abgeschlossen worden.
Flughafen München GmbH: Derzeit keine Veräußerung der Gesellschaftsanteile vorgesehen.
Forderungsverkauf: Ein Forderungsverkauf kommt derzeit nicht in Betracht.
17.
Vorläufige Haushaltsführung 2003
02-08 / V 01434
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Bekanntgabe dient dem Finanzausschuss als Information über die
wichtigsten Regeln der vorläufigen Haushaltsführung 2003. Aufgrund der
Tatsache, dass die Beschlussfassung über den Haushalt 2003 erst in einem
Sonderplenum am 02.04.2003 vorgesehen ist, sind ab dem 01.01.2003
stadtweit die Vorschriften des Art. 69 GO über die haushaltslose Zeit
anzuwenden. Art. 69 GO vertritt insoweit die fehlende Haushaltssatzung,
beschränkt aber die Wirtschaftsführung auf bestimmte Aufgaben.
18.
Textilvollversorgung für das Städt. Krankenhaus München-Neuperlach
ab 01.06.2002 und die Münchenstift gGmbH - Altenheim an der Effnerstrasse ab 01.02.2003;
Weiterführung der Konzeption und Finanzierung
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2002 - 2006
Investitionsgruppe 5138, Maßnahme-Nr. 5138.930.7515.2, Rangfolge-Nr. 3
Investitionsgruppe 5101, Maßnahme-Nr. 5101.7530, Rangfolge-Nr. 1
Investitionsgruppe 5101, Maßnahme-Nr. 5101.925, Rangfolge-Nr. 4
02-08 / V 01314
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Das KMH stellte 2001 seine Wäscheversorgung auf die von der ZWM angebotene " Textile Vollversorgung" um. Das RGU war beauftragt darauf hinzuwirken, dass diese Umstellung in zwei Folgejahren auch in den anderen städt. Krankenhäusern realisiert wird. Für die Umstellung des KMN und den Anschluss des 7. Altenheims auf Wunsch der Münchenstift gGmbH = Altenheim an der Effnerstraße wird nunmehr die Anschubfinanzierung für Textilien plus Darlehensausweisung für einen Berufskleidungsausgabeautomaten im KMN herbeigeführt.
19.
Städtische Zentralwäscherei
Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlage und
Abwasserwärmenutzung im 10. Stadtbezirk (Moosach)
Baukosten (prognostizierte Ausführungskosten):
1.731.000,-- �
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2002 - 2006
Investitionsgruppe 5138.1000, Kenn-Nr. 1 und
Investitionsgruppe 5101, Kenn-Nr. 1
02-08 / V 01384
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Kosten für das o.g. Bauvorhaben stiegen (lt. Ermittlung des Baureferates) wg. Auflagenabänderung bezüglich der Abwassereinleitung durch die ZWM von 1,434 Tsd. EURO auf 1,731 Tsd. EURO.
Eine Projekterhöhung und Änderung des MIP 2002 - 2006 ist erforderlich.
20.
Zustimmung zur weiteren Übertragung personalrechtlicher
Befugnisse auf das Institut für Pflegeberufe gemäß
Art. 43 Abs. 2 Satz 1 und 3 i. V. m. Art. 39 Abs. 2 HS 2 GO
02-08 / V 01458
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Neuregelung der personalrechtlichen Befugnisse nach Ausscheiden der Institutsleitung, Frau Barbara Venhaus-Schreiber
21.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/24
Detmoldstraße, Thaddäus-Robl-Straße, Waldmeister-,
Azaleenstraße, Schätzweg, Schleißheimer Straße
Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl
02-08 / V 01360
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
22.
Perspektive München
Münchener Bürgerbefragung 2000
Soziale Entwicklung und Lebenssituation
der Münchner Bürgerinnen und Bürger
02-08 / V 01224
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
23.
Nachnutzung des ehemaligen
Weyl-Geländes in Pasing
- Grundsatzbeschluss -
-
02-08 / A 00513
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01396
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
24.
Bündnis für Ökologie
Leitprojekt 1 - Offensiv für den
Öffentlichen Verkehr
Teilprojekt "Renaissance der Tram"
Leitprojekt 2.3
Förderprogramm "Technische Optimierung
der Car-Sharing Systeme in München"
-
02-08 / A 00502
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 00989
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
25.
Vertretung der Landeshauptstadt München und der Messe München GmbH im Beirat der Messe München Baugesellschaft mbH (MMBau)
Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der Verbund Strukturwandel GmbH (VSW)
02-08 / V 01214
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
26.
Realisierungswettbewerb für den Neubau
Servicezentrum auf der Theresienwiese
Dauernutzung Servicezentrum
Bebauungsplan Nr. 1908 Theresienwiese/Matthias-Pschorr-Straße; Bau eines Servicezentrums
Antrag Nr. 457 des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.09.2002
02-08 / V 01380
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
27.
Gaststätten-Sperrzeiten in München;
Münchner Sperrzeit-Pilotprojekt "Putzstunde";
Änderung der "Verordnung der Landeshaupt-
stadt München über die Sperrzeit (Sperrzeit-
verordnung)" vom 10.02.1987, zuletzt geändert
am 09.06.1995;
Erfahrungen mit der generellen Sperrzeitverkürzung
in anderen deutschen Städten
Antrag Nr. 02-08/A 00419 der CSU-Stadtratsmitglieder
Quaas, Hierl, Schmucker, Zöttl, Wolfswinkler und
Pfundstein vom 29.10.2002
-
02-08 / A 00419
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01450
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
28.
Erweiterung bzw. Änderung der
Olympiapark-Verordnung;
Antrag der Olympiapark München GmbH
vom 20.08.2002
02-08 / V 01453
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
29.
Änderung und Ergänzung der Verordnung
der Landeshauptstadt München über das
Taxigewerbe (Taxiordnung) vom 18.12.2000;
Umsetzung der am 01.06.2000 in Kraft
getretenen Richtlinie über die personen-
beförderungsrechtliche Behandlung von
gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen
Behindertenfahrten
02-08 / V 01454
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
30.
Steigerung der Effizienz der Bezirksinspektionen
durch Zusammenlegung an fünf Standorten
02-08 / V 01455
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
31.
Errichtung einer dreigruppigen Kinderkrippe
im 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
Bertholdstraße 10/Moosacher Straße 9
Teileigentumserwerb
Gesamtkosten
� 2.255.000,--
davon
� 1.410.656,85 Baukosten
Â� 583.920,00 anteilige Grundstückskosten
� 99.728,84 Erwerbsnebenkosten
� 161.057,00 Erstausstattungskosten
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes
2. Ermächtigung zur Planung
3. Ausweitung des Entwurfs des Mehrjahres-
investitionsprogrammes 2002 - 2006 in Investitionsliste 1,
Gliederungsziffer 4642, Maßnahmen-Nr. 7590
in Höhe von Â� 2.255.000,--
02-08 / V 00396
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
32.
Neubildung eines Arbeitsausschusses
"Kommunale Kinder- und Jugendplanung"
des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
02-08 / V 01239
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
33.
10-Jahres-Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT gGmbH
Alfons-Hoffmann-Altenheim
Antrag Nr. 1350 vom 24.03.1999
der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL
"Wohnen im Altenheim morgen"
02-08 / V 01220
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
34.
Soziales Standortprogramm für Schwabing
A) Standortänderung für das Sozialbürgerhaus (SBH) der Sozialregion des 4. und
12. Stadtbezirkes von der Franzstraße auf die Münchner Freiheit;
B) Standortsicherung der stadtteilbezogenen, sozialen Infrastruktur an der
Franzstraße
Viergruppige Kinderkrippe
Alten- und Servicezentrum (ASZ)/ REGSAM-Büro
Sozialpsychiatrischer Dienst des Caritas-Verbandes (nachrichtlich)
-Standortsicherungsbeschluss-
Standort Sozialbürgerhaus
Empfehlung Nr. 28 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes, Bezirksteil Schwabing-Alte Heide am 23.07.2002
Errichtung eines Alten- und Servicezentrums in Alt-Schwabing
Empfehlung Nr. 46 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes,
Bezirksteil Schwabing-Alte Heide am 23.07.2002
Standortplanung Sozialbürgerhaus
Antrag Nr. 265 des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom 30.07.2002
Standortplanung Sozialbürgerhaus an der Münchner Freiheit
Antrag Nr. 291 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirkes Schwabing-West vom 31.07.2002
02-08 / V 00901
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
35.
Bürgern im Wasserschutzgebiet Trudering sollen 75%
der Kosten für die Sanierung von Abwasserleitungen ersetzt werden
-
02-08 / A 00115
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01364
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
36.
1. Jahresabschluss der Stadtentwässerungswerke
für das Wirtschaftsjahr 2001
2. 2. Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge
und Aufwendungen und die Entwicklung des Vermögensplans
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002
02-08 / V 01363
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
37.
Ablauf der Amtszeit
Neubesetzung der Aufsichtsräte;
Münchner Volkstheater GmbH
Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH
02-08 / V 01423
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
38.
Münchner Kammerspiele
Neue Eintrittspreise ab 01.03.2003
-
02-08 / A 00540
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01426
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
39.
Münchner Philharmoniker;
Neue Eintrittspreise ab der Spielzeit 2003/2004
02-08 / V 01477
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
40.
Erhöhung der Ausleihgebühr von FG 12
02-08 / V 01478
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
41.
Aussetzung der Leistungsstufen für
Beamtinnen und Beamte ab 01.01.2003
Hinweis:
Gesonderte Entscheidung über Ziffer 6 des Referentenantrages aus dem VPA am 11.12.02
-
02-08 / A 00547
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01399
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In seiner Doppelfunktion als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern und Personal- und Organisationsreferent der Landeshauptstadt hat Herr Dr. Böhle mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Bezirkstarifvertrag für den Bereich der Landeshauptstadt München (damit natürlich auch für die Eigenbetriebe) ausgehandelt. Der Bezirkstarifvertrag soll nach Zustimmung des Stadtrats in Kraft treten. In Anlehnung an die geplante Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Leis-tungsstufenverordnung ab 01.01.2003 auszusetzen, werden den städtischen Beamtinnen und Beamten ab 01.01.2003 keine Leistungsstufen mehr gewährt.
C
Begruendung und Abstimmung von Dringlichkeitsantraegen
1.
Der Münchner Stadtrat wünscht ein würdiges und angemessenes NS-Dokumentationszentrum in der Nähe des Königsplatzes
-
02-08 / A 00536
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 01549
(Typ: Sitzungsvorlage zur DA)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschluessen