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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 27. November 2007, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Münchner Kommunales Rechnungswesen;
Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der
Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
VV-Beschluss vom 23.11.2006 „Münchner Kommunales Rechnungswesen; Einführung des neuen produktorientierten Haushalts bei der LHM“.
Die Stadtkämmerei wurde beauftragt, die Arbeiten zur Einführung eines doppischen produktorientierten Haushalts fortzuführen und das Ziel zu verfolgen, den Haushalt für das Jahr 2009 gesamtstädtisch auf doppischer produktorien-tierter Basis aufzustellen und zu vollziehen.
Darstellung der Konzeption eines doppischen Haushalts und der Rahmenbedingungen für eine Produktivsetzung.
Die Einführung der doppischen Haushaltsführung als pflichtiges Rechnungswesen ab dem Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen.
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den Haushalt für das Jahr 2009 gesamtstädtisch auf doppischer produktorientierter Basis aufzustellen und zu vollziehen. Alle Referate der Stadt werden beauftragt, dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Doppik, doppischer Haushalt, produktorientierter Haushalt, MKRw, wirkungsorientiertes Controlling.
2.
Münchner Kommunales Rechnungswesen;
Bekanntgabe der vorläufigen Eröffnungsbilanz
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit über die Vermögens- und Schuldensituation der Landeshauptstadt München.
Darstellung und Erläuterung der erstmaligen Eröffnungsbilanz der Landeshauptstart München
Der Bekanntgabe ist als Anlage ein Glossar beigefügt, das alle gekennzeichneten Begriffe (*) erläutert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Eröffnungsbilanz, Münchner Kommunales Rechnungswesen
3.
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2007
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2007 der Landeshauptstadt
München
Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach
Art. 94 Abs. 3 GO
Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur
Erstellung eines Finanzdatenberichtes
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regie- und Eigenbetriebe
und der städtischen Beteiligungsgesellschaften in
den Jahren 2003 mit 2007
1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht
2007 der Landeshauptstadt München Kenntnis.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung
der städtischen Beteiligungsgesellschaften
4.
Wegfall der Zweitwohnungsteuer
bei Studenten, Schülern und Auszubildenden
- Reiche Stadt - arme Auszubildende? -
Antrag Nr. 02-08 / A 03815 von Herrn StR Thomas Schmatz vom 05.07.2007, eingegangen am 05.07.2007
-
02-08 / A 03815 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 02-08 / A 03815 von Herrn Stadtrat Thomas Schmatz vom 05.07.2007
Möglichkeiten, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende von der Zweitwohnungsteuer auszunehmen
Kenntnisnahme
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zweitwohnungsteuer
5.
Zweitwohnungsteuer - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München; Struktur der Zweitwohnungssteuerzahler
-
02-08 / A 03890 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 02-08/ A03890 von Herrn Stadtrat Thomas Schmatz vom 14.08.2007
Strukturdaten über die Zweitwohnungsteuer in bezug auf Bescheidanzahl, Sollstellungen, Haushaltsansatz 2007 sowie Personal- und Sachkosten der Einführung der Zweitwohnungs-teuer.
Kenntnisnahme
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zweitwohnungsteuer, Struktur der Zweitwohnungssteuerzahler
6.
Stadtsparkasse München;
Keine Werbung für Konsumentenkredite bei der Stadtsparkasse
Antrag Nr. 02-08 / A 03919 der ÖDP
vom 30.08.2007
-
02-08 / A 03919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 02-08 / A 03919
Darstellung der Ursachen für Überschuldung, der Entwicklung von Konsumentenkrediten sowie der Kreditvergabepraxis und Überschuldungsprävention der Stadtsparkasse München
Eine Bitte i.S.d. Antrags wird nicht ausgesprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Konsumentenkredit, Kreditvergabe, Überschuldung, Prävention
7.
Ausweisung neuer Gewerbeflächen
Berichtsjahr 2006
Kurzinfo:
Jährlicher Bericht über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen
Auftrag gemäß Beschluss des gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschuss und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.04.1987;
separate Befassung der beteiligten Ausschüsse nach der Entscheidung des Ältestenrates vom 30.06.2006
Bericht über die Stellung der Landeshauptstadt München als Wirtschaftsstandort im Jahr 2006 sowie die Auflistung der Bebauungspläne, durch die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbe- und Dienstleistungsflächen im Berichtsjahr 2006 geschaffen wurden
Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Gewerbeflächen
8.
Soziales Netz erhalten:
Sicherung der Angebote im Zuschussbereich
Antrag Nr. 02-08 / A 03834 der Stadtratsfraktionen der SPD und
Bündnis90/Die Grünen/RL vom 17.07.2007,
eingegangen am 17.07.2007
-
02-08 / A 04080 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03834 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 02-08/A 03834 der Stadtratsfraktionen der SPD und
Bündnis90/Die Grünen/RL vom 17.07.2007
Konzeptentwicklung, die Steigerungen der Personalkosten der Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmer weitgehend auszugleichen
Die maßgeblichen Zuschussvolumina der Fachreferate werden im Haushaltsjahr 2008 um 2,5 % erhöht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sach- und Personalkostensteigerungen bei Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmern - Weitergeltung des 2. Haushaltsicherungskonzeptes 1997 im Rahmen des 4. Haushaltsicherungskonzeptes 2006 (VV 14.12.2005)
9.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche
Stadtratsantrag 02-08 / A 03959 der FDP vom 20.09.2007
-
02-08 / A 03959 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche
Unzulässigkeit infolge EU-Gemeinschaftsrechts
Entscheidungsvorschlag (entfällt bei Bekanntgaben)
Kenntnisnahme vom Vortrag, dem Antrag kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
MwSt-Satz, Kinderkleidung,
10.
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Änderungen im Gemeinnützigkeits- und im Spendenrecht
Kurzinfo:
Verabschiedung des „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates
· Wesentliche Inhalte der Gesetzesmaßnahme im Einzelnen, insbesondere zur
- steuerlichen Behandlung von Einkünften aus ehrenamtlicher Betätigung
- Vereinheitlichung von Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
- steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden
· finanzielle Wirkungen für Bund, Länder und Gemeinden
· Grobschätzung der Auswirkungen auf die Finanzen der Landeshauptstadt München
entfällt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Steuern, Gemeinnützigkeit, Steuerbegünstigung, Spenden, Ehrenamt
11.
Beitritt der Landeshauptstadt München
zum Verband Deutscher Treasurer e.V. (VDT)
Kurzinfo:
Absicht der Stadtkämmerei dem Verband Deutscher Treasurer e.V. (VDT) beizutreten.
Vorstellung des Verbandes Deutscher Treasurer e.V. (VDT) und Erläuterung des Nutzens für die Landeshauptstadt München durch die Mitgliedschaft.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt dem Verband Deutscher Treasurer e.V. (VDT) mit Wirkung ab 01.01.2008 beizutreten. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Stadtkämmerei, UA 0300.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
VDT, Mitgliedschaft, Verein, Treasury